Triebsees
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
07. Juli 2016

Schlechter politischer Stil der Linksfraktion

Ralf Mucha: Profilierungssucht wird Anliegen der Jugendlichen nicht gerecht

Im Nachgang zur Landtags-Debatte am Mittwochabend über den Antrag „Jugend im Landtag“ erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, heute in Schwerin:

„Der Linke-Antrag zeugt von schlechtem politischen Stil. Die guten und konstruktiven Diskussionen, die Vertreter aller demokratischen Fraktionen im Juni bei ‚Jugend im Landtag‘ mit den Jugendlichen aus dem ganzen Land geführt haben, wurden damit von der Linksfraktion zur eigenen Profilierung missbraucht. Es ist schlicht unredlich, im Vorfeld von einem geplanten interfraktionellen Antrag zu erzählen, den man dann den anderen Fraktionen nicht einmal vorstellt.

Wichtiger als diese Schaufensteranträge sind aber direkte Gespräche. So waren Vertreter der Jugendlichen, die bei Jugend im Landtag teilgenommen haben, in der Vorwoche bereits bei Sozialministerin Birgit Hesse zu Gast, um über die Forderungen der Jugendlichen zu sprechen. Heute werden die Teilnehmer von Jugend im Landtag bei der SPD-Fraktion zu Gast sein, um sich mit Abgeordneten auszutauschen.

Das Ziel der SPD ist klar. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode mehr aktive Jugendbeteiligung im Land ermöglichen. Wir wollen das Wahlalter endlich auf 16 Jahre absenken. Und natürlich werden wir in der kommenden Legislaturperiode auch über das Thema finanzielle Ausstattung der Jugendarbeit reden müssen. Dann gehört aber die kommunale Ebene mit an den Verhandlungstisch. Denn Jugendarbeit ist keine alleinige Aufgabe des Landes, auch wenn sich das bei der Linken manchmal so anhört.“

  • Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2353
  • Telefax: 0385 525 2338
Weitere Pressemitteilungen von Ralf Mucha
Weitere Artikel zum Thema