Heute hat das Bundesland MV einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, welcher eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir die Zukunft gestalten oder die großen Herausforderungen unserer Zeit verschlafen? Wir als SPD-Fraktion sind fest entschlossen, MV und Deutschland voranzubringen. Dafür müssen wir massiv in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Nur so können wir unser Land fit für die Zukunft machen. Eine Reform der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht unverzichtbar, um diese notwendigen Investitionen zu sichern.
Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Initiative zur Reform der Schuldenregel in den Bundesrat eingebracht hat.
Nun liegt es an den CDU-geführten Ländern. Die Union hat die Wahl zwischen Verantwortung und parteitaktischen Spielchen. Ich hoffe sehr, dass am Ende im Sinne aller deutschen Bundesländer für eine Reform der Schuldenbremse entschieden wird. Andernfalls sorgt die Union sonst dafür, dass Schulen veralten, Straßen sowie Brücken nicht repariert und Schienen nicht ausgebaut und saniert werden können. Das würde unserer Wirtschaft enorm schaden.“
