SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute hat der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Uni-Medizinen in Rostock und Greifswald eingesetzt. Diesen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnisgrünen beantragt. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Die medizinische Versorgung der Menschen hat absolute Priorität in allen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Darin sind wir uns im Landtag einig. Deswegen hatten wir in der vergangenen Wahlperiode mit unserem damaligen Koalitionspartner, der CDU, verabredet, die Universitätsmedizinen fit für die Zukunft zu machen und eine gemeinsame Investitionsoffensive gestartet.

Wir werden auch jetzt die Arbeit des Untersuchungsausschusses ermöglichen und konstruktiv begleiten. Aber den Untersuchungsausschuss hätte es nicht gebraucht. Auch in den regulären Fachausschüssen ist genau das möglich und wurde bereits in der zurückliegenden Wahlperiode praktiziert. Allerdings hat die Opposition diese bestehenden parlamentarischen Möglichkeiten gar nicht genutzt. Weder hat sie in dieser Wahlperiode Akteneinsicht im zuständigen Ausschuss beantragt, noch hat sie das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt. Sie hat kein Expertengespräch durchgeführt, keine Anhörung. Nur eine Kleine Anfrage wurde zum Thema gestellt.

Damit wird offensichtlich: Es geht der Opposition dabei eben nicht um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, wie der Titel vermuten lassen würde. Es geht ihr schlicht um parteipolitische Profilierung. Jetzt wird mit dem Untersuchungsausschuss erst einmal ein gewaltiger Aufwand produziert – im Landtag, im Wissenschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und in den Universitätsmedizinen. Die Folgen, die das öffentliche Getöse insbesondere für den Standort Rostock hat, sind uns sehr bewusst. Dabei wirkt sich bereits das, was in den zurückliegenden vier Jahren geschehen ist, schon negativ genug auf den Ruf und damit die Gewinnung von Spitzenmediziner*innen für die Universitätsklinik Rostock aus.

Irritierend ist zudem, dass die Opposition den Untersuchungsausschuss mit jüngsten Ereignissen begründet. Sie dann aber fast 25 Jahre aufarbeiten will.

Wir müssen Vertrauen schaffen! Nur wird ein parteipolitisch motivierter Untersuchungsausschuss das nicht leisten. Deswegen sind wir dazu aufgerufen, konstruktiv in diesem Ausschuss zu arbeiten. Jeden Monat und wahrscheinlich die gesamte Legislatur. Weil die Arbeit so aufwändig wird. Der Ausschuss darf dabei nicht in der Vergangenheitsbewältigung und einem Schwarzen-Peter-Spiel stecken bleiben. Vielmehr bietet uns der Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, Entscheidungen aus früheren Jahrzehnten zu evaluieren und Schlussfolgerungen für die weitere Entwicklung mit dem Blick jetzt zu ziehen. Wir wollen unsere Universitätskliniken weiter stärken und fordern die Opposition auf, ebenfalls konstruktiv und produktiv daran mitzuarbeiten.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung
  • Innenausschuss, Finanzausschuss