Zur heutigen Debatte im Landtag zum Schutz queeren Lebens in MV, zum Sitzungsabbruch durch die AfD und zur darauffolgenden Pressemitteilung der CDU erklärt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender MV:
„Es ist wahrlich schockierend, wie menschenfeindlich und abgrundtief verächtlich sich die AfD heute zu queeren Identitäten und deren Schutz geäußert hat. Da wird die per Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugelassene Eintragung als `divers´ durch die AfD als `Anomalie´ bezeichnet und dann Homosexualität und Pädophilie auf eine Stufe gestellt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ein solches Verhalten zeigt, dass die AfD sich im aktiven Widerspruch zu den Grundregeln unserer Verfassung befindet.
Die menschenfeindlichen Ausfälle der AfD waren derart heftig, dass wir als SPD-Fraktion zunächst intensiv beraten mussten, wie wir mit diesen parlamentarischen Vorgängen sachgerecht umgehen. Dass wir für eine Beratung etwas länger brauchen, erklärt sich aus der Größe der Fraktion. Diese Beratungspause hat wiederum die AfD genutzt, per Geschäftsordnung-Trick die Sitzung abbrechen zu lassen. Ein doppelt schändliches Verhalten.
Der ganzen Sache setzt nur noch die CDU die negative Krone auf, die sich in einer solchen Situation und nach einer durchaus wohlwollenden Rede ihrer Abgeordneten Berg nicht etwa solidarisch zeigt, sondern in einer Pressemitteilung einzig und allein und auf unsäglichen Niveau die SPD diffamiert. Wir weisen diese Pressemitteilung der CDU zurück. Sie zeigt, dass die CDU Parteipolitik über den Zusammenhalt der Gesellschaft stellt und sich so auf die Seite der AfD schlägt. Es ist skandalös, wie die CDU der AfD und ihren queer-feindlichen Politik so Raum gibt.
Wir hingegen haben der Opposition im Sinne eines respektvollen Umgangs längst eine gemeinsame Antragsinitiative angeboten.“
