Heute hat Innenminister Christian Pegel den Bericht zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2024 in Schwerin vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Straftaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, die mit Abstand größte Gruppe in der Statistik ausmacht. Außerdem betonte der Innenminister, dass insbesondere in den jüngeren Alterskohorten eine Radikalisierung nach rechts immer stärker festgestellt würde und die rechte Kriminalität im Internet deutlich steigt. Die zudem dramatische allgemeine Zunahme rechter Straftaten um 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2023 zeigt in aller Deutlichkeit: Die größte Gefahr für die Demokratie geht weiterhin von rechts aus.
„Das sind erschreckende Zahlen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen. „Jung-Nazi zu sein ist nicht cool oder `in´, sondern bleibt ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Hass, Gewaltbereitschaft und eine Verachtung für Demokratie und Respekt sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und den Wohlstand in unserem Land. Hass, Hetze und Gewalt dürfen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz haben.“
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine klare Doppelstrategie aus: einerseits eine harte Hand gegenüber Extremisten, andererseits gezielte Unterstützung für Prävention, Demokratiebildung und Medienkompetenz – insbesondere bei jungen Menschen.
„Wir müssen allen, die unsere offene Gesellschaft bedrohen, konsequent mit staatlicher Repression begegnen – und gleichzeitig all jene stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen.“
Barlen betont, dass in MV viele Menschen, Bündnisse und Initiativen aktiv sind und sich für ein demokratisches Miteinander einsetzen.
„Ob in Schulen, Vereinen, Familien oder Behörden: Wir stehen fest an der Seite all jener, die unsere demokratische Gesellschaft verteidigen. Es muss konsequent alles unterstützt werden, was die Menschen – vor allem auch die jungen Menschen – wirksamer vor rechter Hetze auch in den sozialen Medien schützt“, betont Barlen.
