Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ und damit  Änderungen im Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und im Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Damit schafft die SPD-geführte Landesregierung eine gerechtere Kostenverteilung und stärkt die Kommunen im Land.

„Wir sorgen für mehr Fairness bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Die Kosten werden jetzt gerechter verteilt und die Gemeinden erhalten darüber hinaus mehr Beteiligungsrechte,“ erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Das Land, die Landkreise und Gemeinden beteiligen sich gemeinsam an den Kosten der Kinderbetreuung. Dabei übernimmt das Land mehr als die Hälfte der Kosten, die Gemeinden sind mit knapp einem knappen Drittel beteiligt und die Landkreise tragen den Rest. Während bisher zwischen dem Land und den Landkreisen spitz abgerechnet wurden, konnten die Gemeinden für die Kinderbetreuung ihren Beitrag pauschal leisten, unabhängig von den real entstandenen Kosten. Dadurch haben manche Gemeinden weniger und manche mehr bezahlt als nötig. Dabei entstandene Finanzierungslücken trugen die Landkreise. Da die Landkreise Finanzlücken bekanntlich über die Kreisumlage schließen müssen, waren einige Gemeinden praktisch doppelt belastet. Mit der Reform wird nun ermöglicht, dass die entstandenen Kosten spitz abgerechnet werden können. So bezahlt jede Gemeinde genau für die Kosten, die bei ihr entstanden sind.

Die Novelle des KiföG wird zudem genutzt, um den Gemeinden mehr Beteiligungsrechte bei der Gestaltung von Qualitätsstandards und Entgelten einzuräumen.

Die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz zielen darauf ab, finanzielle Schwankungen abzufedern und die Planbarkeit für die Kommunen zu verbessern. Die Maßnahmen sollen rückwirkend auch für den Januar gelten.

„Mit der Gesetzesnovelle sichern wir die finanzielle Stabilität unserer Kommunen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und brauchen Planungssicherheit,“ betont Tegtmeier.