SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Berichterstattung des Nordkuriers erklärt Thomas Krüger, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung:

„Ich weise die Darstellungen des Nordkuriers mit aller Klarheit zurück. Der Nordkurier hat, wie selbst behauptet, Zugang zum nicht-öffentlichen Protokoll. Basierend auf unseren Mitschriften wissen wir, dass in der Vernehmung die Rede von Kontaktaufnahmen durch US-Geheimdienste und die US-Administration war, die eine Anti-Nord-Stream-Koalition in Deutschland schmieden wollten. Laut unseren Mitschriften sagte der erste Zeuge, dass die Verbände, wenn auch er selbst nicht persönlich, von den Geheimdiensten der USA angesprochen worden wären, um Umweltargumente gegen das Projekt vorzubringen und Nord Stream somit zu verhindern. Dass der Nordkurier es dennoch so darstellt, als wenn wir Geheimdienstgeschichten erfinden würden, ist absurd und weisen wir in aller Schärfe zurück. Auf eine Nachfrage zur Kontaktaufnahme durch die Geheimdienste hat der erste Zeuge in einem weiteren Satz bestätigt, dass tatsächlich bei den Umweltverbänden angefunkt worden sei.

Der zweite Zeuge berichtete indes, dass es in Gesprächen mit einer Person aus der US-Administration darum ging, dass dieser Unterstützung haben wollte für eine Anti-Nord Stream 2-Politik. Zudem sprach er davon, dass die USA alle Kräfte dabei unterstützen will, die das Pipeline-Projekt stoppen wollen.

Fakt ist also: Es war die Rede von Kontaktaufnahmen durch US-Geheimdienste und die US-Administration, die eine Anti-Nord-Stream-Koalition in Deutschland schmieden wollte.“

Zum Hintergrund:

Zitate aus unseren eigenen Mitschriften der Sitzung vom 28.06.2024:

Erster Zeuge:

„Ich kann Ihnen sagen, ich selber nicht, aber die Verbände sind natürlich von den Geheimdiensten der USA angesprochen worden, um Umweltargumente vorzubringen, um Nord Stream zu verhindern.“ Eine Nachfrage beantwortete der Zeuge wie folgt:

„Es ist ja bekannt, dass bei beiden Firmen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, entsprechende Mitarbeiter Rollen einnehmen und eingenommen haben. Und es ist darüber hinaus tatsächlich bei den Umweltverbänden angefunkt worden.“

Zweiter Zeuge auf die Frage nach den Gesprächen mit einer Person der US-Administration:

„Ich weiß nur, dass er auch im Bergamt ein- und ausging. Ich war ein bisschen erstaunt, wie gut er sich hier auskennt in Deutschland. Und er erzählte mir, dass er Unterstützung für eine Anti Nord-Stream 2-Politik haben wollte.

Eine Nachfrage, wie dieses Gespräch lief, beantwortete der zweite Zeuge wie folgt:

„Er hat mir gesagt, dass aus den USA alle Kräfte gerne unterstützen würden, die diese Pipeline verhindern.“

Zum Hintergrund die Antwort auf die Presseanfrage des Nordkurier:

„Aus rechtlichen Gründen, ist es uns nicht erlaubt, das Wortprotokoll herauszugeben, weswegen wir keine Passagen direkt zitieren können. Was wir aber sagen können: Wir sehen uns in unserer Aussage nach wie vor bestätigt. Denn diese macht klar: Die US-Regierung hat versucht, massiven Einfluss auf die Umweltverbände zu nehmen, auch über Geheimdienste. Einen anderen Schluss lassen die Aussagen der Zeugen nicht zu. Fakt ist: Es war die Rede von Kontaktaufnahmen durch US-Geheimdienste und die US-Administration, die eine Anti-Nord-Stream-Koalition in Deutschland schmieden wollte. Wenn Zeugen solche Aussagen treffen, dann nehme ich immer an, dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen, alles andere wäre eine uneidliche Falschaussage.“

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