In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung wurde Finanzminister Heiko Geue zu den Vorgängen rund um die verbrannten Steuerunterlagen der Stiftung befragt. Der bündnisgrüne Abgeordnete Hannes Damm versuchte dabei gezielt, dem Minister in vermeintliche Widersprüche zu verstricken.

Zur anschließenden Pressemitteilung der Grünen erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:

„Was die Grünen heute behaupten, ist nicht nur absurd – es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen. Herr Damm fragt sich im Ausschuss Woche für Woche um Kopf und Kragen, um vermeintliche Widersprüche zu konstruieren und riskiert dabei zunehmend seine eigene Glaubwürdigkeit.“

Der Zeuge Geue habe heute unmissverständlich klargestellt, dass es damals eine klare rechtliche Bewertung gegeben habe: Weitergehende Auskünfte – etwa zur späteren Aktenvernichtung und Kopien der Steuerunterlagen – durften aus Gründen des Steuergeheimnisses damals nicht gegeben werden, weil es zu diesem Zeitpunkt noch keine Befreiung vom Steuergeheimnis durch die Stiftung gab. 

„Nur weil Herr Damm augenscheinlich die Grundlagen des Steuergeheimnisses nicht versteht oder nicht verstehen will, heißt das noch lange nicht, dass es einen Widerspruch gibt. Der Zeuge hat sich klar an geltendes Recht gehalten. Das hat Herr Geue im Ausschuss auch umfangreich erklärt – Herr Damm wollte die Erklärungen nur nicht wahrhaben, weil sie ihm nicht in seiner Erzählung passen“, so Krüger.

Die SPD-Fraktion unterstreicht: Der Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung – nicht der parteipolitischen Zuspitzung auf Kosten der Fakten.