SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Stefanie Drese: Parlamente machen wirksamen Druck – Kultur nicht gefährdet

Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Leider verschließt die demokratische Opposition im Landtag beim wichtigen Thema TTIP die Augen vor der Realität. Auch der Antrag lässt aktuelle Entwicklungen in den Verhandlungen außer Acht lässt und schürt Vorurteile. Während DIE LINKE pauschale Parlamentsbeschlüsse zur Würdigung von Anti-TTIP-Demonstrationen herbeiführen will, hat die SPD in Europa dafür gesorgt, dass das undemokratische Verfahren von Schiedsverfahren (ISDS) ad acta gelegt wird.

Die SPD hat sich stets gegen private Schiedsstellen ausgesprochen und auf allen Parlamentsebenen, ob Landes,- Bundes-, oder Europaebene, die Einführung eines demokratischen Handelsgerichts gefordert. Die aktuellen Entwürfe der EU-Kommission zur Etablierung von Investitionsgerichten gehen maßgeblich auf das Europaparlament und die SPD zurück. Deshalb ist der LINKE-Antrag ein reiner Schaufensterantrag.

Durch fehlende Transparenz von Konservativen und Liberalen zu Beginn der Verhandlungen hatte die SPD, ähnlich wie die Opposition, die Befürchtung, dass mit der TTIP eine Kulturförderung nicht mehr problemlos möglich sein würde. Durch freigegebene Dokumente und Informationsmaterialen stellen wir aber erfreut fest, dass auch mit einem möglichen Inkrafttreten der TTIP Kulturförderung möglich sein soll. Nach gängiger Praxis werden Subventionen von EU-Handelsabkommen ausgeschlossen. Deshalb wird die TTIP das Recht der Mitgliedsstaaten, den Kultursektor oder auch jeden anderen Sektor zu unterstützen, nicht einschränken.“

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport