Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, behauptete heute im Landtag, dass er und seine Parteikollegen in „Internierungslager“ gesteckt würden, wenn die SPD die Macht dazu hätte. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden:
„Die Behauptung von Nikolaus Kramer, die SPD würde die AfD in Internierungslager sperren, ist eine absurde Verleumdung und zeigt das demokratiefeindliche Vorgehen der AfD. Statt sachlicher Auseinandersetzung greift die AfD gezielt zu Lügen, um politische Gegner zu diffamieren und demokratische Institutionen zu delegitimieren. Dies ist ein kalkulierter Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
„Indem Kramer Begriffe wie ‚Internierungslager‘ verwendet, spielt er bewusst auf die Verbrechen totalitärer Regime an und verunglimpft so die Opfer von Unterdrückung und Terror, insbesondere während des Nationalsozialismus. Unsere Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie – im Gegensatz zu totalitären Systemen – bis zur Grenze der Verfassungsfeindlichkeit und Strafbarkeit auch konträrste Meinungen aushält und nicht mit Repressionen antwortet. Diese ungeheuerliche Verleumdung ist ein Tiefpunkt in der Debattenkultur des Landtags und zeigt das wahre Gesicht der AfD.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert an weitere Vorfälle innerhalb der AfD: „Es war Kramer, der mit einem Aktivisten derrechtsextremen Identitären Bewegung über einen ‚Systemwechsel von rechts‘ fabulierte und Remigrations-Pläne verteidigte. Damit hat er sich freiwillig in die rechtsextreme Ecke gestellt. Es war der AfD-Abgeordnete Schmidt, der Messer-Gewalt gegen die Ministerpräsidentin verherrlichte und dafür von seiner Fraktion den Rücken gestärkt bekam.“
Abschließend betont der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, für das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben. Unsere politischen Vorfahren sind dafür verfolgt und getötet worden. Wir werden dieses Recht weiterhin gegen die Angriffe der AfD verteidigen und die Äußerungen von Herrn Kramer strafrechtlich prüfen lassen. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung findet dort regelmäßig seine Grenzen, wo es in die Rechte anderer Menschen nachteilig eingreift.“
