SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Freitag wurden zwei Staatsanwälte aus Stralsund im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, die das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten geführt hatten. Im Anschluss an die Befragung erklärt Thomas Krüger, Obmann im Untersuchungsausschuss der SPD-Fraktion:

 „Auch die heutige Sitzung im PUA macht wieder einmal klar: Es gab und gibt keinen politischen Druck seitens der Landesregierung. Nicht nur die Finanzbeamtin, die die Steuererklärungen aus Angst vor persönlichen Konsequenzen verbrannt hatte, bestätigte dies. Auch alle anderen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten, des Finanzministeriums und der Staatsanwaltschaft haben unmissverständlich klar gemacht: Es hat keinerlei politische Einflussnahme seitens der Landesregierung gegeben. Auch nicht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft selbst.

Dennoch schaffen es Teile der Opposition immer wieder, diese klaren Aussagen zu ignorieren und im eigenen Interesse zu verdrehen. Anscheinend muss dieser Teil der Opposition noch einmal daran erinnert werden, was das Ziel des Untersuchungsausschusses ist. Nämlich zu prüfen, ob ein Fehlverhalten der Landesregierung vorlag und nicht, mit Verschwörungstheorien die Unabhängigkeit der Justiz und deren Beschäftigten anzuzweifeln.“

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