Triebsees_zwo
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern SPD
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
17. Februar 2017

Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden.
Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz. Besonders Polizeibeamte im Einsatz sollen durch die Strafverschärfung vor Übergriffen geschützt werden.

Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. „Ein Angriff auf die Retter ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, denn ohne die wäre keine Hilfeleistung möglich“, so Mucha. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.

„Es ist gut, dass auch für die Rettungskräfte dieselben Schutz-Maßstäbe gelten sollen wie für Polizeibeamte“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Thoma Schwarz. „Ich wünsche mir aber vor allem, dass die Menschen wieder mehr Respekt für die Arbeit der Feuerwehrleute und Katastrophenschützer haben, die häufig ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Mitbürger im Einsatz sind“, so Schwarz weiter. Schwarz ist seit vielen Jahren Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Demen.

Ganz ähnlich bewertet das der polizeipolitische Sprecher der Fraktion Manfred Dachner. Der Polizeidirektor a.D. stellt fest, dass die Gewalt in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren leider deutlich zugenommen hat. Die veränderten Einflüsse politischer Extremisten, insbesondere rechter Randgruppen, habe die Hemmschwelle vor allem gegen Polizeiangehörige erschreckend sinken lassen. „Das Gesetz allein wird jedoch keine wesentliche Veränderung des Verhaltens bewirken. Nur mit einer gesellschaftlichen Ächtung werden mittelfristig friedvolle Bürger und die Sicherheits- und Ordnungskräfte besser geschützt werden, so Dachner.
  • Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit, Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2353
  • Telefax: 0385 525 2338
Weitere Pressemitteilungen von Ralf Mucha
Weitere Artikel zum Thema