Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Damit will die Opposition die Aussagen von Matthias Warnig aus der vergangenen Anhörung des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Thema machen. Der Obmann der SPD im Landtag, Thomas Krüger, entgegnet entschieden:
„Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen. Anders ist der Antrag von CDU, Grünen und FDP nicht zu verstehen. Der selbst ernannten Jamaika-Opposition geht es nämlich nicht um Aufklärung, sondern schlicht um parteipolitischen Profit.
Noch einmal zur Klarstellung: Es war die Ministerpräsidentin mit ihrer Landesregierung aus SPD und CDU die sich gegen die Sanktionen von Donald Trump gestellt hat, um billige Energie für Deutschland und Europa einzuführen. Es war der Landtag, der ohne Gegenstimmen für die Stiftung gestimmt hat. Auch mit den Stimmen der CDU.
In der letzten Sitzung des PUA hat der Zeuge und ehemalige Nord Stream 2 CEO, Matthias Warnig, ausgesagt, dass er selbst zuerst von der Stiftungsidee durch seine Rechtsabteilung gehört hat. Damit hat der Zeuge die Aussagen von Christian Pegel bestätigt, dass die Idee zur Stiftung im Austausch mit Nord Stream 2 entstanden ist. Das ist Fakt und das hat Christian Pegel immer wieder öffentlich erklärt.
Der Austausch von Herrn Pegel lief über die Rechtsabteilung von Nord Stream 2. Auch wenn die Opposition derzeit mit Superlativen um sich schmeißt: Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Und deswegen gibt es auch keine Dringlichkeit.“