Heute berät der Landtag über einen Antrag der FDP-Fraktion. Dieser soll die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Einhaltung der Schuldenbremse einzusetzen. Diese Idee weist der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, entschieden zurück:

„Wir Politiker tragen nicht nur Verantwortung im Jetzt, sondern vor allem auch für zukünftige Generationen. Als Vater möchte ich keine maroden Schulen, kaputten Schienen wie Brücken oder eine gelähmte Wirtschaft hinterlassen. Es ist an uns, das Land rechtzeitig zu modernisieren. Fakt ist: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die wir nicht einfach aus laufenden Haushalten heraus finanzieren können.

Es braucht eine Reform der Schuldenbremse. Es ist unbegreiflich, dass die FDP den Tatsachen nicht ins Auge sehen möchte. Sie klammert sich verzweifelt an die Schuldenbremse und lähmt so unser Land. Mit der Zukunft unserer Kinder spielt man nicht. Wann versteht das auch die FDP? Wir gehen unseren Weg im Bundesrat konsequent weiter. Es braucht massive Investitionen und ich erwarte auch von den CDU-geführten Ländern, dass sie Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen.“