Demnach war es die Aufgabe des damaligen CDU-Wirtschaftsministers Harry Glawe, die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel über die geplante Errichtung der Klimaschutzstiftung zu informieren. Diese Information erfolgte jedoch nicht, deshalb gab es kein grünes Licht.
„Das Rätsel um das grüne Licht ist damit aufgeklärt“, erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. „Und es zeigt vor allem eines: Die CDU war nicht Zaungast, sondern aktiver Teil der Prozesse zur Errichtung der Klimaschutzstiftung. Wer heute so tut, als sei die Stiftung eine reine SPD-Angelegenheit gewesen, ignoriert die Realität.“
Krüger verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussagen mehrerer ehemaliger CDU-Minister, die im Untersuchungsausschuss befragt wurden:
„Alle haben bestätigt: Es gab keine Kritik, keine Ablehnung. Die CDU hat die Stiftung nicht nur mitgetragen und zugestimmt – sie hat aktiv mitgewirkt. Die Satzung lag allen öffentlich vor, damit auch den Akteuren der CDU im Kabinett und in der Fraktion, ehe sie alle zustimmten", so Krüger.
In der Befragung betonte der Zeuge noch einmal, dass die Satzung klare Formulierungen zu den Aufgaben und den Möglichkeiten der Stiftung beinhaltete, insbesondere auch zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Satzung wurde sowohl einstimmig im Kabinett als auch mit breiter Mehrheit im Landtag zugestimmt.
"Das alles hat einen Grund: SPD und CDU wollten gemeinsam günstige Energie für Deutschland sichern und die am Bau beteiligten Unternehmen schützen – aus voller Überzeugung", sagt der Obmann.
Vor diesem Hintergrund sei das heutige Verhalten der CDU-Fraktion laut Krüger besonders bemerkenswert:
„Dass die CDU heute instinktiv die Hände hochreißt und auf die SPD zeigt, ist politisch unglaubwürdig. Spätestens heute ist die ständige Behauptung der CDU, sie sei hinters Licht geführt worden, ad absurdum geführt worden.“
