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20. März 2017

Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände hat die AfD zahlreiche Behörden- und Vereinsmitarbeiter unter Generalverdacht gestellt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte stellt dazu klar:

„Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen haben. Diese Hetzjagd erinnert an Hexenverfolgung und Methoden der McCarthy-Ära.“

Die Suche der AfD nach anonymen Hinweisgebern aus den Reihen der freien Wohlfahrtspflege sieht Jochen Schulte ebenfalls kritisch.

„Die Aufforderung der AfD zeugt von einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Ausschuss. Ich fordere die Ausschussmitglieder auf, Erkenntnisse über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, damit eine objektive Untersuchung stattfinden kann. Im Übrigen steht es Informanten natürlich frei, sich direkt an die Ausschussmitglieder oder das Ausschusssekretariat zu wenden. Hinweisgeber sollten aber den Mut aufbringen, Ross und Reiter zu nennen.“

Insgesamt hatte die AfD zwölf Anträge zur heutigen Sitzung des PUA eingebracht. Ein Teil der Anträge wurde aufgrund von formalen Unzulänglichkeiten zunächst zurückgestellt. Abgelehnt wurde jedoch keiner der AfD-Anträge.

Erneut bat der Obmann der AfD Thomas de Jesus Fernandez die Fraktion der SPD zu prüfen, ob es angebracht sei, dass ein AWO-Vorstandsmitglied zum Obmann im PUA benannt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schute erklärte daraufhin, es bestünden keinerlei Zweifel an der Integrität des Abgeordneten Dirk Friedriszik.

Friedriszik, seit März 2016 Vorstandsmitglied des AWO-Kreisverbandes Ludwigslust, versichert:

„Ich habe ein hundertprozentiges Interesse an der Aufklärung etwaiger Verfehlungen von AWO-Vorstandsmitgliedern, bzw. Geschäftsführern. Sollten sich solche Verfehlungen bestätigen, müssen diese auch rechtstaatlich behandelt werden.“

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