SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dirk Friedriszik: „Fünf-Punkte-Programm“ der AfD bietet inhaltlich nur Parolen, Pauschalisierung und flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache

Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:

"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes „Fünf-Punkte-Programm“ für eine Stärkung der inneren Sicherheit“ als weitgehend zusammengeklaubtes Thesenpapier vorlegt, statt dieses „Programm“ beispielsweise als Antrag in die kommende reguläre Landtagssitzung einzuspeisen und damit der unmittelbaren kritisch-parlamentarischen Diskussion auszusetzen, entlarvt das Selbstverständnis der AfD als populistische Partei ohne Interesse an konkreten parlamentarischen Initiativen, wie die Bilanz von zwei Anträgen seit September 2016 deutlich zeigt, wobei ein Antrag sogar nur eine billige Blaupause war.

Inhaltlich hat das “Programm“ im Übrigen nichts zu bieten, was nicht schon etliche Male durchdiskutiert worden wäre. Einige Dinge sind längst in Angriff genommen, wie beispielsweise die Verstärkung der Landespolizei, andere Dinge sind inhaltlich absurd, weil unverhältnismäßig oder praktisch nicht umsetzbar, wie z. B. die undifferenzierte biometrische Erfassung sämtlicher eingereister Ausländer. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Forderungen, wie z.B. das Thema doppelte Staatsbürgerbürgerschaft oder Einführung von Grenzkontrollen Bundessache sind, also von Mecklenburg-Vorpommern gar nicht unmittelbar beeinflusst werden können.

Dass bei der Vielzahl der Vorschläge auch einige Vorschläge dabei sind, die vielleicht vernünftig klingen, liegt letztlich nur daran, dass die AfD sich fleißig an dem bedient hat, was aus dem einen oder anderen politischen Lager bereits in die Diskussion eingebracht wurde. Diese Rechercheleistung aber als eigenes „Fünf-Punkte-Programm“ verkaufen zu wollen ist vermessen und peinlich.

Der Gesamttenor des „Programes“ hat im Übrigen sehr wenig mit innerer Sicherheit, sondern ganz viel mit Pauschalisierung und flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache zu tun. Die AfD stellt nicht die innere Sicherheit auf den Prüfstand, sondern das Recht auf Asyl und damit auch das menschliche Antlitz unserer demokratisch und weltoffen verfassten Gesellschaft."