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17. September 2014

Wichtiges Signal des Landtags an die Kommunen im Streit um Ferienwohnungen

Rainer Albrecht: Ziel muss verträgliches Nebeneinander von Dauer- und Ferienwohnen sein

Der Landtag beschäftigte sich heute zum wiederholten Mal mit der Problematik von Ferienhäusern und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass sich alle demokratische Fraktionen im Landtag auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen konnten. Damit geben wir den Kommunen eine einheitliche Orientierungshilfe, wie mit den Konsequenzen aus dem OVG-Urteil umgegangen werden kann.

Klar ist jedoch, dass alle erforderlichen Regelungsmöglichkeiten in der Hand der Kommunen liegen. So ist es Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung, für ein verträgliches nebeneinander von Dauer- und Ferienwohnen zu sorgen. Dabei ist die jeweilige Situation vor Ort und sogar von Baugebiet zu Baugebiet unterschiedlich und gibt es keine generalisierenden Pauschallösungen.

Deshalb müssen die kommunalen Akteure vor Ort entscheiden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Bebauungspläne zu ändern. Bei Nichtvorhandensein nachbarschaftlicher Konflikte haben die Behörden im Rahmen ihres Ermessensspielraumes bereits heute schon die Möglichkeit, Verfahren ruhen zu lassen, auszusetzen oder nicht zu beginnen. Dies wird mit dem heutigen Landtagsbeschluss nochmals deutlich hervorgehoben.

Darüber hinaus sprechen sich die demokratischen Fraktionen dafür aus, die Frage der zulässigen Nutzung von Ferienwohnungen auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Dafür müssen über eine Bundesratsinitiative die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geändert werden", verdeutlicht Albrecht.

Themen:
  • Sprecher für Bau und Landesentwicklung
  • 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss, Mitglied in der Enquetekomission, Sprecher für Bau- und Landesentwicklung
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2330
  • Telefax: 0385 525 2338
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