SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Rainer Albrecht: SPD hat weitreichende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreicht

Der Landtag hat sich heute mit dem Thema Mietpreisbremse beschäftigt. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion der baupolitische Sprecher, Rainer Albrecht:

„Die SPD hat auf Bundesebene mit der Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerprovisionen in den letzten Jahren weitreichende Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter erreicht. Hinzu kommen die Wohngeldnovelle und in Kürze auch die Zweite Mietrechtsnovelle. Das alles sind sinnvolle Instrumente, um insbesondere Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.

Für uns geht es vor allem darum, dass Wohnen für Normalverdiener auch in Städten und in Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben muss. Während in einigen Regionen in M-V nach wie vor hohe Leerstände zu verzeichnen sind, sehen wir insbesondere in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald einen sehr angespannten Wohnungsmarkt.

Um als Land tätig werden zu können, müssen die betroffenen Kommunen zunächst Bereiche mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ identifizieren und entsprechende politische Beschlüsse fassen. So hat die Hansestadt Rostock inzwischen auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst, der jetzt im zuständigen Wirtschaftsministerium bearbeitet wird.

Eine weitere gute Nachricht für die Mieter in unserem Land ist, dass das Land auf Initiative der SPD mit dem Doppelhaushalt 2016/17 in den Sozialen Wohnungsbau einsteigt. Danach können in diesem Jahr 12,5 Mio. € und 2017 14,5 Mio. € als direkter Baukostenzuschuss ausgereicht werden und können in Ballungszentren mit einem Leerstand unter vier Prozent Wohnungen gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen“, verdeutlicht Albrecht abschließend.

Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Bau & Wohnen, Stadt-, Regional- und Landesentwicklung
  • Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss