17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention die Landesregierung bei der Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 verfolgte und welche Aufgaben er wahrnahm.
„Der Zeuge hat es heute nochmal klar gemacht: Uns ging es darum, billige Energie nach Deutschland zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir erreichen“, berichtet der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.
Zudem habe der Zeuge klar gemacht, dass es keinerlei Einfluss Dritter auf die Landesregierung gegeben hat. Ein immer wieder kolportierter Verdacht der Opposition, der russische Präsident Putin hätte Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt, wies der Zeuge in aller Deutlichkeit als „absurd“ zurück. Gleichzeitig betonte der Zeuge, dass es die Intention der Landesregierung gewesen sei, die Energieversorgung für Deutschland und Europa zu sichern.
„Unser Vorgehen war damals nicht nur ohne Gegenstimmen im Landtag beschlossen worden, sondern auch für jeden öffentlich verfolgbar. Jeder kannte unsere Intention. Das bestätigte auch der Zeuge. Und nicht nur die CDU, sondern auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war dabei an unserer Seite. Das hat der Zeuge heute ebenfalls klar gemacht. Ein Fehlverhalten kann ich bis heute nach knapp zwei Jahren Untersuchungsausschuss bei bestem Willen nicht erkennen“, sagt Krüger.
„Der Zeuge hat es heute nochmal klar gemacht: Uns ging es darum, billige Energie nach Deutschland zu bringen. Nicht mehr und nicht weniger wollten wir erreichen“, berichtet der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger.
Zudem habe der Zeuge klar gemacht, dass es keinerlei Einfluss Dritter auf die Landesregierung gegeben hat. Ein immer wieder kolportierter Verdacht der Opposition, der russische Präsident Putin hätte Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt, wies der Zeuge in aller Deutlichkeit als „absurd“ zurück. Gleichzeitig betonte der Zeuge, dass es die Intention der Landesregierung gewesen sei, die Energieversorgung für Deutschland und Europa zu sichern.
„Unser Vorgehen war damals nicht nur ohne Gegenstimmen im Landtag beschlossen worden, sondern auch für jeden öffentlich verfolgbar. Jeder kannte unsere Intention. Das bestätigte auch der Zeuge. Und nicht nur die CDU, sondern auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war dabei an unserer Seite. Das hat der Zeuge heute ebenfalls klar gemacht. Ein Fehlverhalten kann ich bis heute nach knapp zwei Jahren Untersuchungsausschuss bei bestem Willen nicht erkennen“, sagt Krüger.
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