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25. Januar 2018

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem „Brexit“ werden jährlich geschätzte 12 bis 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Offenbar wird deswegen überlegt, dass in Zukunft nur noch Vorhaben mit Mitteln aus den EU-Töpfen gefördert werden sollen, die einen „europäischen Mehrwert“ mit sich bringen. Aber was zunächst vernünftig klingt, muss kritisch hinterfragt werden. Was ist dieser „europäische Mehrwert“? Nach den Vorstellungen der Kommission soll der nächste Mehrjährige Finanzrahmen noch vor der Europawahl 2019 verabschiedet werden. Deshalb müssen Fragen, wie Begriffe wie „europäischer Mehrwert“ im Zweifelsfall ausgelegt werden, jetzt geklärt werden. Wenn wir, gemeinsam mit anderen dafür Sorge tragen wollen, dass auch unser Land auch in der nächsten Förderperiode noch bestmöglich finanziell ausgestattet wird, müssen wir jetzt Position beziehen und für unsere Vorstellungen werben. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Konferenz der Regierungschefs und – chefinnen sich im kommenden März Brüssel mit dem Thema des anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens beschäftigt und wir im Hinblick auf unsere Situation offensiv unsere Interessen vertreten.“
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