Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller, haben sich im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Veränderung des Zeitplans bei der Befassung mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung geäußert.

„Heute fand eine umfangreiche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor dem Wirtschaftsausschuss statt. Wir wollen die vorgetragenen Aspekte nun bestmöglich prüfen und bewerten. Deswegen haben wir uns im Wirtschaftsausschuss heute darauf verständigt, von unserem vorbesprochenen aber noch nicht beschlossenen Zeitplan abzurücken. Die zweite Lesung des Gesetzes wird nun doch nicht vor der Sommerpause stattfinden", sagte Wolfgang Waldmüller.

„Unser ursprünglich avisierter Zeitplan sah eine zweite Lesung des Gesetzes noch vor der Sommerpause vor. Um entsprechende Fristen aber noch einhalten zu können, hätte der Wirtschaftsausschuss nur eine Woche Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass diese Zeit nicht reichen wird, um den Anliegen der Anzuhörenden gerecht zu werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem jetzt vereinbarten Zeitplan am Ende der Befassung, einen tragfähigen Konsens erreichen werden", betonte Jochen Schulte.