Pressemitteilungen
Thomas Krüger am 01. September 2017
Die AfD-Fraktion muss gründlich aufräumen
Die Fraktionsspitze sei nun gefordert, für Klarheit zu sorgen. Thomas Krüger: „Leif-Erik Holm hat in seiner Pressemeldung erklärt, der AfD-Landesverband hätte gehandelt, wenn Herr Arppe nicht seinen Austritt erklärt hätte. Das…
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Thomas Krüger am 31. August 2017
Wer Massenmord ankündigt, kann nicht im Parlament sitzen
„Ich bin entsetzt über die Gewaltvorstellungen zu denen Herr Arppe offenbar fähig ist. Während AfD-Spitzenkandidat Gauland Andersdenkende „entsorgen“ will, liefert Herr Arppe konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Ich fordere die…
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Thomas Krüger am 23. August 2017
Strategiefonds unterstützt Kleingartenvereine bei Asbestsanierung
„Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion MV werden Kleingartenvereine bis 2021 beim Rückbau von Asbestbestandteilen an Gartenhäusern unterstützt. Dafür stehen jährlich 50.000 € zur Verfügung, insgesamt also 250.000 €. Da der Betrag…
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Susann Wippermann am 22. August 2017
Enttäuschung über Verweigerungshaltung des Oberlandesgerichtes München gegenüber NSU-Unterausschuss
Zur heute offiziell bestätigten Weigerung des Oberlandesgericht München, dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten zu gewähren, erklärt die Vorsitzende des NSU-Unterausschusses Susann Wippermann:„Die SPD-Landtagsfraktion ist außerordentlich enttäuscht, dass…
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Jörg Heydorn am 14. August 2017
Pflegestützpunkte im Land werden mit Mitteln des Strategiefonds gestärkt
Zur kommenden Beratung des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:„Gerade wenn es um die Frage eines möglichst selbstständigen Lebens im Alter geht, ist eine umfassende Beratung…
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Jochen Schulte am 13. August 2017
Wirtschaftsförderung muss den Arbeitnehmern nutzen, nicht allein den Bossen
„Wir betrachten die Förderung als Mittel, wirtschaftsschwache Regionen zu stärken. Das bedeutet, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren. Das ist für die CDU offenbar nicht das Ziel.…
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Jochen Schulte am 03. August 2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten…
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Nadine Julitz am 02. August 2017
Kritik an Filmförderung des Landes ist billigste Polemik
„Im Jahr 2014 ist das Dokumentarfilmprojekt „Wildes Herz kennt keine Ruh´“ mit 30.000 Euro aus dem Topf der kulturellen Filmförderung des Landes unterstützt worden. Weil es in dem Film um…
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Thomas Krüger am 28. Juli 2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher
„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in…
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Martina Tegtmeier am 27. Juli 2017
Statt Vorverurteilung: Innenminister sollte Gelegenheit erhalten, über Güstrow-Einsatz zu berichten
„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem…
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