Pressemitteilungen
Nadine Julitz am 19. Mai 2017
Paare dürfen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht benachteiligt werden
„Die Ehe für alle ist längst überfällig. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Wenn zwei liebende Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann darf Ihnen die Ehe mit…
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Dirk Stamer am 19. Mai 2017
Ländlicher Raum muss für Lehrer attraktiver werden
Laut Stamer sei dies auch wichtig, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen:„Es gibt Studierende, für die der ländliche Raum nicht attraktiv genug ist. Hier ist es notwendig die ländlichen…
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Tilo Gundlack am 19. Mai 2017
Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend
„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und…
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Jochen Schulte am 18. Mai 2017
Erstaunlicher Dissens über Arbeitszeitregelung bei der CDU
„Ich bin erfreut, dass Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe unsere Einstellung teilt und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer über die Interessen der Wirtschaft stellt. Bedauerlich ist jedoch, dass Teile seiner…
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Philipp da Cunha am 18. Mai 2017
Raumentwicklungspläne verhindern Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:„Die Raumentwicklungspläne sind ein wichtiges Instrument der Raumordnung. Die bisherigen juristischen Probleme im Land waren meist dergestalt, dass gerichtlich festgestellt wurde,…
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Tilo Gundlack am 18. Mai 2017
Es werden keine Punkte für das Geschlecht, das Alter oder die Herkunft vergeben
Der haushaltspolitische Sprecher der Faktion Tilo Gundlack erklärt dazu: „Das Ziel einer anonymisierten Bewerbung ist die Chancengleichheit von Frauen, Männern, Migranten und Menschen mit Handicap. So sollen nur noch die…
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Susann Wippermann am 18. Mai 2017
Persönliche Geschichten und individuelle Schicksale rund um den Fall der Mauer dürfen nicht verloren gehen
„Persönlich würde ich mir wünschen, dass nicht nur das historische Ereignis im Mittelpunkt steht. Die Fakten sind gut dokumentiert und allseits bekannt. Vielmehr stelle ich mir ein lebendiges Denkmal vor.…
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Nadine Julitz am 17. Mai 2017
Integrationskonzept des Landes wird fortgeschrieben
„Integration ist das A und O für ein gutes Miteinander und um geflüchteten Menschen Perspektiven in unserem Land zu ermöglichen. Dazu gehören das Erlernen der Sprache, die Identifikation mit unserer…
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Tilo Gundlack am 17. Mai 2017
Wir wollen keinen Zoff in den Amtsstuben
„Die Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Anpassung verkennt, dass das System der Besoldung und Versorgung nach dem Beamtenrecht maßgeblich von dem der Arbeitnehmer unterscheidet. 75 Euro Plus für den…
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Dirk Friedriszik am 17. Mai 2017
Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen
„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die Regelungen beziehen…
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