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Pressemitteilungen

Jochen Schulte am 20. Februar 2003 Bürokratieabbau und Deregulierung - Vorschläge der Unternehmer prüfen
Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, begrüßt die Vorschläge der Unternehmerverbände zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. Schulte: "Die Sozialdemokraten werden die Vorschläge aufgreifen und ihre Umsetzung prüfen." Der Rostocker…
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Jochen Schulte am 19. Februar 2003 Arbeitsbesuch bei der EU
Durch die Osterweiterung der EU ist absehbar, dass die neuen Bundesländer wegen des großen Wirtschaftsgefälles zwischen den alten und künftigen Mitgliedsstaaten "statistisch" reicher werden. Damit besteht die Gefahr, dass sie…
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Klaus Mohr am 19. Februar 2003 Angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt im Land müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Schulabgängern in diesem Jahr eine Ausbildungsmöglichkeit zu geben.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, begrüßt die vom DGB vorgeschlagene Übernahme des EXAM-Projektes zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in M-V. Mohr: "Angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt…
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Angelika Peters am 14. Februar 2003 Kleingartenanlagen nicht mit der Brechstange
Zur Diskussion um die so genannte Zweitwohnsteuer für Kleingärtner, die ihre Lauben für Urlaubs- oder sonstige Wohnzwecke vermieten, äußert sich heute die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters: "Ich sehe…
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Dr. Norbert Nieszery am 13. Februar 2003 "Die Durchimpfungsrate wurde durch den Streit gefährdet."
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt die gestrige Beilegung des Impfstreites. Seit Wochen gab es Kontroversen zwischen Ersatzkassen und Kassenärzten. "Impfungen werden wieder versichertenfreundlich durchgeführt: Sie…
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Volker Schlotmann am 13. Februar 2003 Rehberg-Forderung würde zu einer Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt führen!
Auf die Forderung des Oppositionsführers Eckhardt Rehberg, die Personal- und Verwaltungskosten des Landes auch durch Kündigungen zu senken, so wie es in der Schweriner Volkszeitung am 12. Februar 2003 wiedergegeben…
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Dr. Norbert Nieszery am 13. Februar 2003 Union soll ihre Blockade in der Gesundheitspolitik aufgeben
Zu dem gesundheitspolitischen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery: "Das Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung lässt Gesundheitslobbyisten - wie die Pharmaindustrie -…
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Heike Polzin am 12. Februar 2003 Ganztagsschulprogramm ist gewaltige Unterstützung für Länder und Kommunen
Zu der Kritik der CDU am Ganztagsschulprogramm äußert sich Heike Polzin, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V: "Das 4 Mrd. Bundesprogramm für den Ausbau von 10.000 Ganztagsschulen ist…
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Volker Schlotmann am 11. Februar 2003 "Bei Kürzungen und Sparvorschlägen hält sich die CDU zurück! So kann man keine verantwortungsbewusste Politik für das Land machen!"
Zu den 100 Tagen rot-roter Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V: "Die rot-rote-Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihre Arbeit unaufgeregt fortgeführt und den Fahrplan…
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Angelika Peters am 06. Februar 2003 Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen
Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen. Die beiden Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters und Lilly Wiebensohn, begrüßen ausdrücklich, dass diese Konferenz im…
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