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Pressemitteilungen

Ute Schildt am 09. März 2004 Zunahme der Gewerbeanmeldungen 2003 Bestätigung für richtige Politik
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Schildt, hat die deutliche Steigerung der Gewerbeanmeldungen in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr als ein Zeichen der Hoffnung bezeichnet. "16,7 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen im Jahr…
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Dr. Norbert Nieszery am 08. März 2004 SPD-Fraktion für Erhalt und Modernisierung von Bundeswehrstandorten in M-V
Zur aktuellen Debatte um die Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der traditionsreiche Militärstandort…
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Klaus Mohr am 04. März 2004 Zum vierten Mal in Folge Rückgang der Arbeits-losenzahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat
Zu den neusten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern sagte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: "Es ist erfreulich, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar 2004 gegenüber dem Vorjahr…
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Volker Schlotmann am 03. März 2004 Dank an scheidenden Präsidenten des Landes-rechnungshofes Uwe Tanneberg
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat dem heute aus seinem Amt scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes, Uwe Tanneberg, im Namen der Fraktion für seine zwölfjährige Arbeit gedankt. Der Jurist, der…
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Rudolf Borchert am 02. März 2004 Steuermodelle von CDU
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die…
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Volker Schlotmann am 26. Februar 2004 Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Am 03. und 04. März tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im…
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Ute Schildt am 25. Februar 2004 Die Forderung nach Mindestlohn ist ein Hilferuf gegen unmoralische Lohnangebote
Zum Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:"Ich appelliere an die Unternehmer in unserem Land, auskömmliche Löhne zu gewährleisten, die sich deutlich vom Sozialhilfeniveau…
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Volker Schlotmann am 25. Februar 2004 SPD-Fraktion bestimmt 12 Mitglieder für die 12. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Mitglieder bestimmt, die für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern an der 12. Bundesversammlung in Berlin teilnehmen sollen. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai…
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Jörg Heydorn am 24. Februar 2004 Ganzheitlicher Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Gesetzentwurf verankert
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, zeigt sich mit dem Ergebnis der gestrigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zufrieden. Das überarbeitete Finanzierungssystem sieht jetzt Folgendes vor: Der…
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Rudolf Borchert am 19. Februar 2004 Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und des stellvertretenden Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Torsten Koplin, nach der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindertagesförderung im
Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider Fraktionen…
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