Pressemitteilungen
Tilo Gundlack am 17. Mai 2017
Wir wollen keinen Zoff in den Amtsstuben
„Die Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Anpassung verkennt, dass das System der Besoldung und Versorgung nach dem Beamtenrecht maßgeblich von dem der Arbeitnehmer unterscheidet. 75 Euro Plus für den…
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Dirk Friedriszik am 17. Mai 2017
Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken bekämpfen
„Es geht nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände und schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Die Regelungen beziehen…
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Philipp da Cunha am 17. Mai 2017
Wir wollen eine verlässliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung
„Es muss allen klar sein: Nur mit den erneuerbaren Energien wird es auf Dauer konstante und verlässliche Strompreise geben. Für eine kurzfristige Senkung der Stromkosten wird derzeit unter anderem auch…
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Dirk Stamer am 17. Mai 2017
Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist
Dazu erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Man kann aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen aber nicht ablesen, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. So wurden…
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Thomas Krüger am 17. Mai 2017
Forderung eines Schächtungsverbots ist eine Gespensterdebatte
„ Der Antrag ist Ausdruck einer tief verwurzelten Fremdenfeindlichkeit, die mit dem Schutz der Tiere bemäntelt werden soll. Der AfD geht es nicht um die Tiere, sondern darum, zwei Religionen…
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Jochen Schulte am 17. Mai 2017
Wer sein Wissen und seine Arbeitskraft zur Entwicklung des Landes einbringt, ist willkommen
„Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen wollen, wenn wir sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade auch für Menschen, die hier schon leben wollen – wenn wir die Zukunft unseres Landes…
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Dirk Friedriszik am 17. Mai 2017
Volksentscheide sollen den Willen des Volkes ausdrücken, nicht den einer Minderheit
„Ein Volksentscheid sollte nicht zur Durchsetzung von Anliegen von Minderheiten führen. Es soll vermeiden, dass eine kleine Gruppe von Aktivisten ein Gesetz allein infolge der Nichtbeteiligung der großen Mehrheit zustande…
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Thomas Krüger am 17. Mai 2017
Versprechen werden eingelöst, das lassen wir uns nicht schlechtreden
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Vorwürfe der Linken sind völlig haltlos und erinnern an den US-Wahlkampf, der uns die Vokabel „Fake-News“ beschert hat. Wir haben im…
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Martina Tegtmeier am 12. Mai 2017
Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt
Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die…
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Thomas Krüger am 12. Mai 2017
140. Geburtstag des ehemaligen Ministerpräsidenten Mecklenburg-Schwerins Johannes Stelling am 12. Mai 2017
Der von den Nazis ermordete Sozialdemokrat stand zeitlebens, etwa als Innenminister und Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin oder als Mitglied des Landtages während der Weimarer Republik, für gesellschaftliches Engagement und Zivilcourage…
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