Pressemitteilungen
Thomas Krüger am 08. März 2017
NSU-Ausschuss ist ein wichtiges Signal
Damit erhalte der Landtag die Möglichkeit, sich bis zum Sommer 2019 kontinuierlich mit den Hintergründen der Machenschaften des Terror-Trios im Nordosten zu beschäftigen.Thomas Krüger: „Es ist ein wichtiges Signal an…
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Nadine Julitz am 07. März 2017
Das Geschlecht darf keine Rolle spielen!
Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:„Wir stehen zur Gleichstellung von Frau und Mann. Gute Arbeit und faire Löhne, Kinderbetreuung und -erziehung, Pflege von…
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Elisabeth Aßmann am 02. März 2017
Chance zur Diskussion über gemeinsame Agrarpolitik der EU aktiv nutzen
Im Anschluss an die Sitzung sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann Handlungsbedarf:“ Die Diskussion in Brüssel ist noch nicht sehr konkret. Da kann noch viel passieren, bis hin…
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Jochen Schulte am 27. Februar 2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein "AWO-Untersuchungsausschuss"
„Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch…
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Susann Wippermann am 27. Februar 2017
Hochseeangelfahrtenanbieter brauchen dringend Unterstützung
Das ist das Ergebnis eines Expertengesprächs mit Kutterkapitänen und Vertretern des Tourismusverbandes an dem auch die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann und der fischereipolitische Sprecher der Fraktion Andreas Butzki…
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Christian Brade am 23. Februar 2017
Kampf gegen Kinderarmut ist weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Heute haben Vertreter der Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut ihre Ziele vorgestellt. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:„Kinder- und Jugendarmut in unserem Land zu bekämpfen…
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Andreas Butzki am 22. Februar 2017
Schulgesetzänderung bringt echte Gleichstellung für Schüler und Eltern in kreisfreien Städten
Vor allem bei der Schülerbeförderung werde eine wichtige Gerechtigkeitslücke geschlossen.„Mit der Änderung gilt für die Eltern und Kinder in Schwerin und Rostock, was für die Familien in den Landkreisen seit…
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Elisabeth Aßmann am 21. Februar 2017
Verbraucher bestimmen über ihr Kaufverhalten, ob sich Pelztierfarmen rentieren
Die Schließung der Farmen ist Teil eines früheren Vergleichs, den Züchter und Land bei Verhandlungen um bessere Haltungsbedingungen geschlossen haben.Die agrar- und tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann begrüßt die…
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Ralf Mucha am 17. Februar 2017
Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei
Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten. „Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“, findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
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Thomas Krüger am 14. Februar 2017
Kommunen erwirtschaften Überschuss – doch das ist nur die halbe Wahrheit
So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt hat. 110 Millionen…
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