Pressemitteilungen
Thomas Krüger am 25. Januar 2017
Gescheitertes NPD-Verbot: Kampf gegen Rechts entschlossen weiterführen
In seiner heutigen Landtagsrede zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Krüger, fest:„Das Bundesverfassungsgericht hat den Antragsstellern in ihrer Bewertung der NPD grundsätzlich…
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Nils Saemann am 25. Januar 2017
Aufnahme von Tieren ins Jagdrecht ändert nichts am Schutzstatus derselben
Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Saemann, erklärt zur Forderung der AfD, Wölfe, Biber, Kormorane und Nandus ins Landesjagdrecht aufzunehmen:„Konflikte kann man nicht mit Waffengewalt lösen, das sollte die AfD…
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Tilo Gundlack am 25. Januar 2017
Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben
Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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Dirk Stamer am 25. Januar 2017
AfD-Dringlichkeitsantrag zur Namensänderung der Universität Greifswald abgelehnt
Zum Dringlichkeitsantrag der AfD bezüglich der Namensänderung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Die Universität Greifswald hat noch nicht einmal den Antrag auf Genehmigung der Namensänderung…
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Tilo Gundlack am 25. Januar 2017
Keine Pauschalkritik gegen Steuerbehörden im Umgang mit Vereinen
Zum Koalitionsantrag "Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: "Die geltenden Rechtsvorschriften zum Gemeinnützigkeitsstatus sollen einheitlich von allen Finanzämtern im Land angewendet werden.…
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Philipp da Cunha am 25. Januar 2017
Windkraft: Großartige Chance für Mecklenburg-Vorpommern
Zur heutigen Diskussion im Landtag zu den Themen Risiken der Windkraft sowie der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp daCunha:„Das Festhalten an Kohle, Öl und Gas würde für…
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Martina Tegtmeier am 25. Januar 2017
Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung gilt zukünftig auch für Erwachsene
Zum heute beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier:„Mit dem…
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Andreas Butzki am 25. Januar 2017
Fahrkostenübernahme zur örtlich zuständigen Schule zukünftig auch in kreisfreien Städten
Zur heutigen Beratung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:„Mit dem Gesetzentwurf planen wir drei Änderungen des Schulgesetzes:…
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Jochen Schulte am 24. Januar 2017
Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in Vorbereitung
Überrascht hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, auf Vorwürfe der LINKEN im Landtag reagiert, die Koalition unternehme nichts bezüglich der im Koalitions-Vertrag festgeschriebenen Aufklärung der NSU-Mordserie:„Das Gegenteil ist…
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Dirk Stamer am 23. Januar 2017
Demokratische Entscheidung des Greifswalder Universitätssenats hat Respekt verdient
Zur Forderung der Greifswalder CDU-Stadtfraktion, auf einer Sondersitzung über die Entscheidung des Senats der Universität Greifswald zur Änderung des Namens zu diskutieren, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Der…
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