Pressemitteilungen
Tilo Gundlack am 19. Januar 2017
Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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Thomas Krüger am 19. Januar 2017
Einladung zum Pressegespräch am 23. Januar 2017
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten…
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Dirk Stamer am 18. Januar 2017
Mutige und souveräne Entscheidung der Universität Greifswald
Zur heutigen Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, künftig auf den Namenszusatz „Ernst-Moritz-Arndt“ zu verzichten, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Es ist eine mutige, da nicht einfache Entscheidung…
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Tilo Gundlack am 18. Januar 2017
Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)
Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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Thomas Krüger am 17. Januar 2017
Gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortsetzen!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Das Gericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt: Die NPD will die freiheitlich demokratische Grundordnung…
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Jochen Schulte am 12. Januar 2017
SPD-Fraktion: Die Geschäftsordnung gilt!
Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz…
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Tilo Gundlack am 12. Januar 2017
Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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Andreas Butzki am 11. Januar 2017
Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten wird vom Bildungsministerium lehrer- und schülerfreundlich überarbeitet
Zur heutigen Forderung der Linken nach zusätzlichen Klassenfahrten erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:"Das SPD-geführte Bildungsministerium ist längst dabei, die Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten zu überarbeiten, sie deutlich lehrer-…
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Nadine Julitz am 11. Januar 2017
Lohngleichheitsgesetz bringt mehr Einkommensgerechtigkeit
Zum Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:„Das Lohngleichheitsgesetz ist ein längst überfälliger Schritt für die Frauen…
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Elisabeth Aßmann am 10. Januar 2017
Regierungskoalition hilft schnell mit bis zu 25 Mio. Euro für Beseitigung der Flutschäden
In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und…
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