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01. Juli 2015

Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland

Aktuelle Stunde thematisiert zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte in Deutschland
Auf Antrag der CDU hat sich der Landtag heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeikräfte!“ befasst. Anlass sind aktuelle Bestrebungen von CDU-Seite, Straftaten gegen Polizisten gesetzlich härter zu bestrafen. Überdies hatte es nur wenige Tage zuvor Anschläge auf Polizeifahrzeuge in M-V gegeben.

Vincent Kokert (CDU) zählte zunächst die jüngsten Meldungen über Gewalt gegen Polizeikräfte und Angriffe gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Polizei auf. Sie zeigten, dass die Hemmschwelle immer weiter sinke und die Zahl der Straftaten gegen PolizistInnen ansteige. Polizeibeamte würden als eine Art ‚Ersatzgegner‘ von krawallbereiten Chaoten betrachtet, aber auch im täglichen Streifendienst komme es zu Anfeindungen und Angriffen. Man brauche deshalb schärfere Regelungen und unterstütze die hessische Bundesratsinitiative und die Forderung des Landesinnenministers, einen eigenen Straftatbestand für Angriffe gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zu schaffen. Man werde es auch in Zukunft nicht zulassen, dass Polizisten verunglimpft würden. Forderungen, wie die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte oder der Verzicht auf Polizeihunde bei Demonstrationen, stellten eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht. Sie bewirkten das Gegenteil von mehr Respekt. Am Ende ging Kokert auch auf Äußerungen zur Rolle der Volkspolizei zur Wende ein: Der Unterschied sei, dass es heute rechtsstaatliche Mittel gebe, um Verstöße seitens der Polizei aufklären zu lassen. Ähnliches sei bei Übergriffen durch Volkspolizisten nicht möglich gewesen, man habe in der Regel ernsthafte Probleme bekommen.

Peter Ritter (LINKE) betonte, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Wer auf einer Demonstration, die von Linken durchgeführt werde, Steine oder Flaschen auf Polizisten werfe, sei kein Linker, sondern begehe eine Straftat, die konsequent geahndet werden müsse. Friedliche Proteste und Demonstrationen seien legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Insofern werde man auch Sitzblockaden weiterhin befürworten. Ritter plädierte erneut für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um Vertrauen zu stärken. Die polizeiliche Arbeit genieße selbstverständlich Schutz und Anerkennung, sei aber dennoch kein rechtsfreier Raum. Bezüglich der Volkspolizeidebatte sagte Ritter, dass man historische Vorgänge mit dem nötigen Abstand richtig einordnen müsse und nicht reflexartig mit aktuellen Diskussionen verknüpfen dürfe.

Innenminister Lorenz Caffier bezeichnete die Polizei als Rückgrat der Exekutivgewalt, die deshalb besondere Fürsorge genießen müsse: bei Personalausstattung und Ausrüstung, in der Ausbildung aber auch durch politischen Rückhalt. Die Politik müsse beweisen, dass sie dem gerecht wird. Er bedaure, dass auf der aktuellen Innenministerkonferenz kein klarer Beschluss zur Änderung des § 113 (Widerstand gegen Beamte) möglich gewesen sei, weil die SPD einen Antrag Hessen und des Saarlandes ablehne. Aber auch die Justizministerkonferenz nehme die aktuellen Entwicklungen leider nicht zur Kenntnis. Er selbst werde nunmehr hartnäckig bei der SPD für eine Lösung werben, so wie er damals gegenüber der CDU im Sinne der SPD für einen NPD-Verbotsantrag geworben habe.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery nannte es eine erschreckende Realität, dass Polizeibeamte, aber auch andere Uniformträger bzw. Repräsentanten des Staates immer häufiger Opfer von psychischer und physischer Gewalt würden. Ursache für dieses Phänomen sei, dass in Teilen der Gesellschaft eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten zu verzeichnen sei. Die SPD verurteile jede Form von Gewalt gegen staatliche Autoritäten ohne Einschränkung. Angriffe auf Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte seien Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat. Allerdings sei es aus SPD-Sicht kein Lösungsansatz, der wachsenden Gewalt gegen die Polizei mit einer deutlichen Erhöhung der Strafandrohung zu begegnen. Dadurch würden lediglich die Symptome bekämpft, nicht jedoch die Ursachen. So habe die letzte Erhöhung der Strafandrohung im Jahre 2011 nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Straftaten gegen PolizistInnen seien trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik belege. Die Ursachen für den Verlust an Respekt und Anerkennung unseres demokratischen Rechtsstaates lägen sehr viel tiefer. So schienen immer mehr Menschen die Achtung vor unserem demokratischen Rechtsstaat einzig und allein von der Frage abhängig zu machen, ob dieser das persönliche Interesse Einzelner erfülle oder nicht. Es sei deshalb eine politische Aufgabe der Zukunft, die Menschen wieder zurückzuführen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft. Derweil müssten bestehendes Recht und Sanktionsmöglichkeiten schnell und konsequent durchgesetzt werden, so dass die Strafe für Übergriffe möglichst auf dem Fuß folge. Entsprechende Vorschläge in diese Richtung würde die SPD mittragen.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) stellte zunächst fest, dass das Thema der Aktuellen Stunde im Grundsatz nicht kontrovers diskutiert werde. Es dürfe keine Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten geben. 'Keine Gewalt' müsse allerdings der Grundkonsens unserer Gesellschaft in allen Bereichen sein. Der CDU ginge es aber im Kern um eine andere Forderung, nämlich um die Erhöhung des Strafmaßes bei Gewalt gegen Polizisten. Die Erhöhung des Strafmaßes sei aber nachweislich kein wirksames Konzept zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizisten. Die CDU betreibe deshalb politische Schaumschlägerei, wenn sie nur Probleme thematisiere, aber wirksame und effektive Lösungen schuldig bleibe. Die GRÜNEN schlügen daher vor, dass sich die demokratischen Fraktionen im Innenausschuss weiter mit dieser Thematik beschäftigten und sich mit den konkreten Wünschen und Vorschlägen der Polizei systematisch auseinandersetzten.