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23. September 2015

Aktuelle Stunde thematisiert Lage der Flüchtlinge

Aktuelle Stunde thematisiert Lage der Flüchtlinge
In der 100. Sitzung des Landtages M-V hat die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Lage der Flüchtlinge zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Für die Sozialdemokraten sprachen der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery, Dagmar Kaselitz sowie Ministerpräsident Erwin Sellering.

Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery hat zu Beginn seiner Rede verdeutlicht, dass die aktuellen weltweiten Konflikte hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen und diese in Europa Sicherheit, Frieden und Freiheit suchen würden. Den ehren- und hauptamtlichen Helfern dankte Nieszery, die vor allem seit der Grenzöffnung fast Übermenschliches leisten. Er hat jedoch auch Fragen angesprochen, die derzeit in der Bevölkerung diskutiert werden, beispielsweise welche Kosten durch die Integration anfallen. Der Ehrlichkeit halber werde man den Menschen sagen müssen, dass wir uns alle für einen bestimmten Zeitraum auf Einschränkungen einstellen müssen. Ob der derzeitige Betreuungsschlüssel in Kitas und Klassengrößen gehalten werden könne, sei momentan noch nicht absehbar. Dass Parlament und Regierung jedoch mit Hochdruck an der Behebung von Engpässen arbeiten, machte Nieszery auch deutlich. Er bat Entscheidungsträger in den Verwaltungen des Landes, unbürokratische Lösungen herbeizuführen, um die Situation angemessen bewältigen zu können.

Zum Ende seiner Rede ging er auf die historische Bedeutung der aktuellen Flüchtlingssituation ein, in der Deutschland und ein geeintes Europa zeigen können, dass die Achtung der Menschenrechte und ein Kurs der Menschlichkeit keine leeren Versprechen seien. Von Deutschland müsse das Signal der Menschlichkeit ausgehen, um andere europäische Länder auf seinen Kurs mitzunehmen. Denn: Gemeinsam können wir das schaffen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat in seiner Rede hervorgehoben, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die „riesige Herausforderung“, vor der man steht, lösen müssen. Erwin Sellering ging auf die zurückliegenden und morgen stattfindenden Gespräche der Länder mit der Bundeskanzlerin ein. Hilfen des Bundes für weitere Integrationsangebote seien zwingend notwendig, um z.B. Sprachkurse organisieren und finanzieren zu können. Die Einrichtung einer Außenstelle zur Erstaufnahme auf dem Messegelände in Mühlengeez bezeichnete er als Entlastung für die Kommunen, die durch einen längeren Aufenthalt der Schutzsuchenden in den Erstaufnahmelagern mehr Zeit hätten, um adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Der Ministerpräsident dankte der Bundeswehr für ihre Hilfe und vor allem Innenminister Lorenz Caffier für seinen pausenlosen Einsatz. An die Adresse der NPD und Ewiggestriger machte Erwin Sellering deutlich, dass man Hetze gegenüber Flüchtlingen konsequent begegnen werde.

Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wies auf die demografischen Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern durch die Flüchtlinge hin. Prognosen zufolge werde das Land bis 2030 rund 150 000 Einwohner verlieren, sagte sie. Nicht die Zahl von 20 000 Zuzüglern in diesem Jahr sei also das Problem, sondern die Aufnahme in so kurzer Zeit. An den Schulen machten Flüchtlingskinder lediglich einen Anteil von fünf bis sechs Prozent an der Gesamtzahl der Schüler aus.

In der 100. Sitzung des Landtages M-V hat die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Lage der Flüchtlinge zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Für die Sozialdemokraten sprachen der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery, Dagmar Kaselitz sowie Ministerpräsident Erwin Sellering.

Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery hat zu Beginn seiner Rede verdeutlicht, dass die aktuellen weltweiten Konflikte hunderttausende Menschen zur Flucht zwingen und diese in Europa Sicherheit, Frieden und Freiheit suchen würden. Den ehren- und hauptamtlichen Helfern dankte Nieszery, die vor allem seit der Grenzöffnung fast Übermenschliches leisten. Er hat jedoch auch Fragen angesprochen, die derzeit in der Bevölkerung diskutiert werden, beispielsweise welche Kosten durch die Integration anfallen. Der Ehrlichkeit halber werde man den Menschen sagen müssen, dass wir uns alle für einen bestimmten Zeitraum auf Einschränkungen einstellen müssen. Ob der derzeitige Betreuungsschlüssel in Kitas und Klassengrößen gehalten werden könne, sei momentan noch nicht absehbar. Dass Parlament und Regierung jedoch mit Hochdruck an der Behebung von Engpässen arbeiten, machte Nieszery auch deutlich. Er bat Entscheidungsträger in den Verwaltungen des Landes, unbürokratische Lösungen herbeizuführen, um die Situation angemessen bewältigen zu können.
Zum Ende seiner Rede ging er auf die historische Bedeutung der aktuellen Flüchtlingssituation ein, in der Deutschland und ein geeintes Europa zeigen können, dass die Achtung der Menschenrechte und ein Kurs der Menschlichkeit keine leeren Versprechen seien. Von Deutschland müsse das Signal der Menschlichkeit ausgehen, um andere europäische Länder auf seinen Kurs mitzunehmen. Denn: Gemeinsam können wir das schaffen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hat in seiner Rede hervorgehoben, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die „riesige Herausforderung“, vor der man steht, lösen müssen. Erwin Sellering ging auf die zurückliegenden und morgen stattfindenden Gespräche der Länder mit der Bundeskanzlerin ein. Hilfen des Bundes für weitere Integrationsangebote seien zwingend notwendig, um z.B. Sprachkurse organisieren und finanzieren zu können. Die Einrichtung einer Außenstelle zur Erstaufnahme auf dem Messegelände in Mühlengeez bezeichnete er als Entlastung für die Kommunen, die durch einen längeren Aufenthalt der Schutzsuchenden in den Erstaufnahmelagern mehr Zeit hätten, um adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Der Ministerpräsident dankte der Bundeswehr für ihre Hilfe und vor allem Innenminister Lorenz Caffier für seinen pausenlosen Einsatz. An die Adresse der NPD und Ewiggestriger machte Erwin Sellering deutlich, dass man Hetze gegenüber Flüchtlingen konsequent begegnen werde.     

Dagmar Kaselitz, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wies auf die demografischen Vorteile für Mecklenburg-Vorpommern durch die Flüchtlinge hin. Prognosen zufolge werde das Land bis 2030 rund 150 000 Einwohner verlieren, sagte sie. Nicht die Zahl von 20 000 Zuzüglern in diesem Jahr sei also das Problem, sondern die Aufnahme in so kurzer Zeit. An den Schulen machten Flüchtlingskinder lediglich einen Anteil von fünf bis sechs Prozent an der Gesamtzahl der Schüler aus.

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