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21. Oktober 2015

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum 25-jährigen Landesjubiliäum

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum 25-jährigen Landesjubiliäum
Statt einer Aktuellen Stunde gab Ministerpräsident Erwin Sellering im Landtag heute eine Regierungserklärung zu 25 Jahren Mecklenburg-Vorpommern ab. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten erinnerten vielfältige Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen an ein Vierteljahrhundert mit Höhen und Tiefen, aber einer insgesamt außerordentlich beeindruckenden Bilanz ...

Zunächst erklärte Erwin Sellering, dass es angesichts des 25. Jubiläums der Geburtstsunde des Landes legitim sei, einmal nicht vordergründig über die aktuelle Flüchtlingssituation zu sprechen. In seiner dann folgenden gut 45-minütigen Rede zog der Ministerpräsiden dann ein durchaus positives Fazit. Durch eine moderne Infrastruktur, deutliche Fortschritte in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, gute Chancen inzwischen auch für junge Menschen, insbesondere für Familien mit Kindern und einen starken Zusammenhalt habe Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 25 Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen. Diese positive Entwicklung sei eine großartige Leistung der Menschen im Land, die nach 1990 angepackt, die neuen Möglichkeiten genutzt und sich auch durch Rückschläge nicht von ihrem Weg abbringen lassen hätten. Seitdem seien große Anstrengungen unternommen worden, um das Land neu aufzubauen. Mecklenburg-Vorpommern sei in den letzten 25 Jahren umfassend modernisiert worden, riesige Summen habe man in den Aufbau des Landes investiert, zusammen 37,8 Milliarden Euro. Die Gründung des Landes vor 25 Jahren sei neben vielen Verbesserungen wie Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit aber auch mit Schwierigkeiten beim Übergang in eine neue politische Ordnung und in ein neues Wirtschaftssystem verbunden gewesen. Dazu gehörten 1992 leider auch die „Tage der Schande“ von Rostock-Lichtenhagen, die lange ein negatives Bild des Landes gezeichnet hätten. Andererseits gebe es inzwischen auch Bereiche, in denen der Westen inzwischen vom Osten gelernt habe, beispielsweise beim Ausbau der Kinderbetreuung. Sellering benannte in seiner Rede auch offen die Bereiche, in denen es auch 25 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin Defizite gebe. So wiesen Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer trotz aller Fortschritte bei Wirtschaftskraft, Arbeitslosenzahlen und Einkommen immer noch einen Rückstand auf und noch immer seien 80.000 Menschen im Land arbeitslos gemeldet. Hinzu kämen die in den letzten 25 Jahren gewachsenen sozialen Unterschiede in Deutschland. Deshalb definierte Sellering zum Abschluss seiner Regierungserklärung zehn wichtige Aufgaben für die kommenden zehn Jahre (siehe Video). Abschließend sprach sich Sellering für die Fortführung der soliden Finanzpolitik des Landes aus. Gleichzeitig müssten klare Schwerpunkte gesetzt werden, insbesondere bei Kitas und Schulen. Eine angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger werdende Aufgabe sei es, gute Bedingungen für ältere Menschen zu schaffen. Die neu ins Land kommenden Flüchtlinge müssten nun gut integriert werden. Mecklenburg-Vorpommern müsse auch in Zukunft ein demokratisches und weltoffenes Land bleiben.

Auch Oppositionsführer Helmut Holter würdigte zunächst die Leistungen der Menschen im Land. Insofern stimme man mit den Äußerungen des Ministerpräsidenten überein. Die anderen Teile der Regierungserklärung würden sich aber seiner Ansicht nach in großen Teilen wie der Werbetext einer Hochglanzbroschüre lesen. Im Landtag erwarte die Opposition allerdings Tacheles. Missstände und Fehlentwicklungen dürfe man weder schönreden, noch ignorieren, auch wenn ihm klar sei, dass der Ministerpräsident nicht für alles verantwortlich sei und auch nicht alles von heute auf morgen lösen könne. Im Weiteren zählte Holter eine Negativ-Liste bekannter statistischer Fakten zur Situation des Landes auf, um sogleich klarzustellen, dass er die Entwicklung des Landes natürlich keineswegs schlechtreden wolle. Im Folgenden arbeitete sich Holter an der aktuellen Umfrage des MV-Monitors der Landesregierung ab und unterstellte den Auftraggebern, die Fragen so gestellt zu haben, dass es nur positive Antworten hätte geben können. Andererseits und wenig konsequent pickte Holter sich aus der zuvor diffamierten Umfrage kritische Antworten heraus, um mit ihnen zu argumentieren. Abschließend schlug Holter eine „Zukunftsinitiative MV 2030+“ vor, deren verkündete Inhalte aber wieder einmal in das übliche Wunschkonzert der LINKEN mündeten – natürlich ohne realistische Sicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes.

Innenminister und Vize-Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) stichelte, dass man bei der Umfrage nur eins falsch gemacht habe, nämlich die Bürger nicht nach ihrer Zufriedenheit mit der Opposition zu befragen. Ansonsten fühlte sich das Landtagsurgestein für den historischen Teil der Debatte zuständig. So berichtete er über die Hemdsärmeligkeit der ersten Abgeordneten, von der Unerfahrenheit in parlamentarischen Dingen und überschätzten Beratern aus den alten Bundesländern. Angesichts von Lichtenhagen habe sich im Übrigen gezeigt, dass die Einführung demokratischer Strukturen aus den Bürgern noch keine Demokraten mache.

SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery richtete seine ersten Worte ebenfalls an Oppositionsredner Holter und fragte, über welches Bundesland er in seiner Negativ-Rede berichtet habe, Mecklenburg-Vorpommer könne es jedenfalls nicht gewesen sein. Das Land sei nicht das Jammertal, das Holter den Menschen regelmäßig vorgaukeln wolle. Auch der größte Kritiker könne nicht bestreiten, dass das Land heute weitaus besser dastehe als vor 25 Jahren – durch Fleiß, Beharrlichkeit, Bodenständigkeit, Mut und Solidarität der Menschen, die das Land aufgebaut und sich von Rückschlägen nicht beirren lassen hätten. Mit dem Wissen um den Ruf als Armenhaus Deutschlands mache die Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern im Übrigen besonders stolz. Heute sei man längst nicht mehr in allen Statistiken das Schlusslicht. Das Selbstbewusstsein und die empfundene Lebensqualität hätten deutlich zugenommen. MV und seine Bürger säßen schon lange nicht mehr am bundesdeutschen Katzentisch. Als zwei der wichtigsten Themen bezeichnete Nieszery den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Integration der Flüchtlinge. Spätestens 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, beginnt das energiepolitische Zeitalter des Nordens und das Land werde es schaffen, die Flüchtlinge, die eine Zeitlang oder auch für immer bei uns bleiben, anständig zu behandeln und in unser Gemeinwesen zu integrieren. Sicherlich werde sich die Gesellschaft mit den Flüchtlingen verändern. Aber was solle schlecht daran sein, wenn man bunter, vielfältiger und jünger werde?

Johann-Georg Jäger (GRÜNE) wartete mit einer launigen Rede auf, die unter dem selbsterklärten Motto „Glücksfall, Aufgabe und Prozess“ einen Einblick in grüne Befindlichkeiten erlaubte. So hätten die GRÜNEN lange kein klares Verhältnis zur deutschen Einheit gehabt und seien eigentlich erst mit einem Bundespräsidenten Gauck so richtig im geeinten Deutschland angekommen. Überraschend würdigte Jäger den Sozialdemokraten Willy Brandt und den Christdemokraten Helmut Kohl. Sie seien die historischen Väter der Einheit, wären zur richtigen Zeit die entscheidenden Wege gegangen - Brandt bei der frühen Ostpolitik, Kohl mit der Entscheidung für die schnelle Einheit. Auch er erinnerte in seiner Rede an Lichtenhagen, wo die junge Zivilgesellschaft 1992 erstmalig versagt hätte.

Die AbschlussrednerInnen Vincent Kokert (CDU) und Silke Gajek (GRÜNE) ergriffen noch einmal zu ihren persönlichen Steckenpferden das Wort. Kokert verteufelte erneut die rot-rote Koalition zwischen 1998 und 2006 und ihre vermeintliche Schreckensbilanz – offensichtlich eine immer noch sehr tiefsitzende Wunde seiner Partei. Gajek kritisierte, dass ihre Vorredner nur Männer gewesen seien, was einiges über diesbezügliche Defizite – auch 25 Jahre nach der Wende – verrate. Im Übrigen bedauere sie – wie schon mehrfach von ihr gehört -, dass im Zuge der Einheit keine neue gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet worden sei.