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22. Oktober 2015

Land betritt mit Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen rechts- und wirtschaftspolitisches Neuland

Land betritt mit Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen rechts- und wirtschaftspolitisches Neuland
Obwohl sie Windkraftanlagen in der Nähe haben, profitieren heute oftmals weder Gemeinden noch Bürger von der Wertschöpfung aus der Windenergieerzeugung. Mit einem mutigen Vorstoß will Mecklenburg-Vorpommern dieses Gerechtigkeitsdefizit beseitigen und unmittelbar Betroffene an den Gewinnen beteiligen. Bundesweite Aufmerksamkeit ist dem Fortgang der parlamentarischen Beratungen bereits sicher ...

Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürger/innen sowie Gemeinden an Windparks an Land in MV und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 6/4568) hat die Landesregierung heute rechts-, energie- und wirtschaftspolitisches Neuland betreten. Erstmalig in Deutschland müssen Vorhabenträger von Windenergieanlagen an Land Bürgern und Kommunen Offerten für eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung, die Zahlung einer Ausgleichsabgabe (an Gemeinden) oder geeignete Sparprodukte machen. Ziel ist es, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen und die regionale Wertschöpfung zu steigern. Hintergrund: Ohne das Gesetz wird das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten zu wollen, erheblich schwerer zu realisieren sein. Die Windenergie an Land ist die kostengünstigste und flächenmäßig effizienteste Form der erneuerbaren Energien, deren weiterer Ausbau unerlässlich ist.

Energieminister Christian Pegel eröffnete die Debatte nicht ohne Stolz mit dem Hinweis, dass das Land mit dem Bürgerbeteiligungsgesetz gesetzgeberisches Neuland betrete. Außer in Dänemark gebe es keinerlei vergleichbares Gesetz. Mit dem Gesetz solle mehr regionale Wertschöpfung entstehen. „Da, wo die Anlagen stehen, da wo sie gesehen werden, dort soll auch etwas übrig bleiben von den Erträgen aus der Stromerzeugung“, so der Minister. Von jeder Anlage ab einer Höhe von 50 Meter werden mit in Kraft treten dieses Gesetzes künftig die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in einem Fünfkilometerradius mittelbar oder direkt finanziell profitieren können. Dazu verpflichtet das Gesetz künftig die Betreiber sogenannte haftungsabschirmende Gesellschaften – klassisch eine GmbH oder eine Kommanditgesellschaft – zu gründen und daran eine mindestens 20-prozentige Beteiligungsmöglichkeit anzubieten. Alternativ können auch freiwillige Angebote gemeinsam mit weiteren Akteuren konzipiert werden; beispielsweise vergünstigte Stromtarife oder Stromkostenzuschüsse. Im Rahmen der Verbandsanhörung sei aufgrund vieler gleichlaufender Anregungen ein zusätzlicher "Weg B" zur Beteiligung im Gesetzentwurf ergänzt worden. Dieser „Weg B“ ersetze die Hauptpflicht des Gesetzes, die unmittelbare Beteiligung an der Windkraftanlagen-Gesellschaft, durch eine Ausgleichsabgabe für Gemeinden. Diese Abgabe errechnet sich nach der im jeweiligen Jahr produzierten Strommenge. Neben den Gemeinden biete der Gesetzentwurf auch für Bürgerinnen und Bürger eine alternative mittelbare Beteiligung: Ein sogenanntes Sparprodukt. Damit sind bereits am Markt etablierte Bankprodukte gemeint, die den üblichen gesetzlichen Einlagesicherungspflichten unterliegen. Die Zinshöhe der Sparprodukte muss sich wiederum am Ertrag der Windkraftanlagen orientieren, der bei einer direkten Beteiligung durch die Bürger ebenso erzielt worden wäre. Der Energieminister unterstrich abschließend: „Wenn wir einen Rohstoff in Mecklenburg-Vorpommern haben, dann ist es der Wind. Leider gibt es den umsonst. Allein vom Rohstoff haben wir also nichts. Aber mit der Windkraft und mit diesem Gesetz können wir aus diesem hoch ökologischen Rohstoff für die Energieerzeugung regionale Wertschöpfung machen. Da ist nur fair, dass etwas hier bleibt, wenn wir die Anlagen hier vor den Haustüren haben“.

Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) bestätigte den hohen Zuspruch der Bevölkerung zur Energiewende. Der Teufel liege jedoch im Detail, besonders, wenn jemand persönlich betroffen sei und der Nachbar z.B. als Flächeneigentümer davon profitiere – egal ob er überrumpelt wurde oder von Anfang an die Dollarzeichen im Auge hatte. Insofern sei es gut, wenn jedermann profitieren könne. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren müsse versucht werden, das Gesetz deutlich verständlicher, einfacher und handhabbarer zu machen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden dieses Gesetz und die praktischen Verfahren letztlich auch verstehen können. Wichtig sei, dass das Gesetz Bürgern, Gemeinden sowie Investoren die Möglichkeit gebe, flexible und maßgeschneiderte Beteiligungsformen zu nutzen. Wenn das Gesetz im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft trete, müsse überprüft werden, ob das Gesetz so wirke wie beabsichtigt oder ob eventuelle Fehlentwicklungen beseitigt werden müssten. Eine solche Überprüfung dürfe nicht erst nach fünf Jahren geschehen, wie es im Entwurf stehe. Fakt sei, dass es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer verpflichtenden Beteiligung an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen komme. Es gehe den LINKEN also lediglich um das Wie und keinesfalls um das Ob.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte entgegnete seiner Kollegin als Jurist, dass er keinesfalls ein Versprechen auf eine Vereinfachung des Gesetzes geben könne, weil die Rechtssicherheit beim einem derart komplexen Sachverhalt im Vordergrund stehe. Man sei aber natürlich offen für konstruktive Kritik der Opposition. Mecklenburg-Vorpommern werde im Übrigen das erste Bundesland sein, das betroffenen Bürgern und Kommunen gesetzlich verankert die Teilhabe an Windparks ermögliche. Das sei eine überaus wichtige Botschaft. Umso besser, dass selbst aus den Reihen der Opposition anerkannt werde, dass Mecklenburg-Vorpommern damit bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreibe. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der auf einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion basiere, biege ein juristischer Marathonlauf auf die Zielgerade. Die Vorstellung sei von Anfang an gewesen, dass in M-V grundsätzlich nur noch solche Windparks entstehen, aus denen die Menschen und die Gemeinden vor Ort direkt Gewinn erzielen könnten – wenn sie dies denn wollten. Das geplante Gesetz sei daher erst einmal ein Angebot und eine Chance auf eine wirtschaftliche Teilhabe. Denn es verpflichte den Betreiber einer zukünftigen Windenergieanlage, allen Anwohnern und betroffenen Gemeinden eine Beteiligung in einem Umfang von mindesten 20 Prozent der jeweiligen Anteile zu unterbreiten. Dabei könne er nicht frei über die Größe der Stückelung entscheiden, sondern sei auf maximal 500 € pro Anteil beschränkt. Ein Risiko für den Anteilseigner sei natürlich nie gänzlich ausgeschlossen. Aber auch der Betreiber werde natürlich nur investieren und nötige Kredite erhalten, wenn die Wirtschaftlichkeit vorliegt. Ein Prospekt werde diese den Interessenten belegen, auch wenn dies mehr Aufwand für den Betreiber bedeute.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE) betonte ebenfalls, dass das Land Rechtsgeschichte schreibe. Bei Zielrichtung und Idee sei man sich einig, zumal die Windkraftbranche im Vorfeld versagt habe, weil sie nicht freiwillig Angebote an Gemeinden gemacht habe. Kritisch sehe er allerdings die Details der Umsetzung, seiner Auffassung nach wäre der Weg über die Gewerbesteuer als Ausgleich die einfachere Möglichkeit gewesen. Wenn man nun also den direkten Weg gehe, müsse man damit rechnen, dass zukünftig auch andere Branchen Beteiligungen anbieten müssten, etwa Großmastbetriebe mit ihren Emissionen und sonstigen Belästigungen. Sein Alternativvorschlag sei weiterhin eine generelle Abgabe, weil nicht jeder Betroffene auch das Geld für eine Anlage in Windkraftanteile habe.

Dietmar Eiffler (CDU) zeigte Verständnis für von Windanlagen Betroffene, die sich wehren oder beteiligt werden wollen. Insofern sei die Bürgerbeteiligung als verbindliches Ziel der Raumordnung eine gute Lösung. Da man absolutes Neuland betrete, müsse es aber eine kritische Betrachtung durch Verbände und Bürger geben und im parlamentarischen Verfahren müsse eine größtmögliche Rechtssicherheit für Anleger und Investoren geschaffen werden.

SPD-Energieexperte Rudolf Borchert betonte, dass die Energiewende nicht nur die Umstellung auf Erneuerbare Energien bedeute, sondern auch die Umstellung auf dezentrale Erzeugungsformen und die Teilhabe der Bürger und Kommunen an der regionalen Wertschöpfung. Immerhin 93 % der Deutschen hielten den Ausbau für Erneuerbaren Energien für richtig, während die Akzeptanz für Atomenergie auf 4 % gesunken sei. Danach folgten Kohle (7%), Gas (39 %), Wind (59 %) und Solar (77%). Da sich die Freiwilligkeit in Sachen Bürgerbeteiligung nicht bewährt habe – sei nunmehr die Politik in der Pflicht. Allerdings müssten Kommunen und Bürger ordnungsgemäß beraten werden, um in Sachen Bürgerbeteiligung entscheidungsfähig zu werden, zum Beispiel durch die Landesenergieagentur. Nach der heutigen Einbringung würden nun die zuständigen Fachausschüsse unter Federführung des Energieausschusses den Gesetzentwurf intensiv beraten. Zudem werde es auch eine umfangreiche Expertenanhörung Anfang des Jahres 2016 geben. Das Ziel sei es, die Beratungen im Frühjahr 2016 abzuschließen, damit im Anschluss das Gesetz verabschiedet werden könne.

Der Überweisung stimmten alle Fraktionen zu.