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16. Dezember 2015

Aktuelle Stunde berät über Neuordnung des Länderfinanzausgleiches

Aktuelle Stunde berät über Neuordnung des Länderfinanzausgleiches
Die Aktuelle Stunde des Landtages befasste sich heute mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Antragsteller für das Thema war die SPD-Landtagsfraktion M-V.



SPD-Haushaltsexperte Tilo Gundlack bezeichnete das Ergebnis von zwei Jahren zähen Verhandelns, nach denen sich die Regierungschefs der Länder Anfang Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Beschluss zu den zukünftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geeinigt haben, als einen guten Kompromiss für unser Land. Ministerpräsident Sellering und Finanzministerin Polzin gebühre für ihr Verhandlungsgeschick und ihr Beharrungsvermögen großer Dank. Keines der Bundesländer werde schlechter dastehen. Der Länderfinanzausgleich werde einfacher, transparenter und gerechter und gelte unbegrenzt, wobei für 2030 eine Prüfung vorgesehen sei. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten weiterhin Zuweisungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Einwohnerwertungen für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen blieben unverändert. Wesentlicher Punkt, um den die Landesregierung gekämpft habe, sei die stärkere Einbeziehung der Kommunalen Finanzschwäche in das Ausgleichssystem. Hier sei erreicht worden, dass künftig die kommunale Finanzkraft zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu 75% einbezogen werde. Bisher seien nur 64% der kommunalen Finanzkraft eingerechnet worden. Besonders profitieren werde das Land von der Einführung von Ergänzungszuweisungen für Sonderbedarfe zum Ausgleich der kommunalen Finanzschwäche. Diese Zuweisungen des Bundes würden zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von ca. 1,54 Milliarden. Euro gewährt. Anfang 2016 würden Bund und Länder nun das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einleiten. Im Grundsatz lasse sich bereits jetzt feststellen: Mecklenburg-Vorpommern kann ab 2020 mit einem Finanzvolumen von 358 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Damit wäre man bei weiterhin vorsorgender und sparsamer Haushaltsführung in der Lage, das Land weiter positiv zu gestalten und die Schuldenbremse einzuhalten. 2020 könne kommen, das Land sei bereit!

Ministerpräsident Erwin Sellering sagte, dass es auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern geben müsse. Ziel sei nach wie vor die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland! Der Vorschlag der Länder sehe ein vereinfachtes Ausgleichssystem vor. In einer ersten Stufe werde ein erhöhter Länderanteil an der Umsatzsteuer nach Einwohnerzahl verteilt – mit Zu- u. Abschlägen entsprechend der Finanzkraft. Hinzu kämen Sonderbedarfszuweisungen, die regionale Ungleichgewichte unter den Ländern weiter austarieren sollten, zum Beispiel eine strukturell hohe Arbeitslosigkeit. Mit den etwa 358 Millionen Euro mehr als aus dem alten Länderfinanzausgleich ab 2020 werde das Auslaufen der besonderen Förderung für die ostdeutschen Länder aus dem Solidarpakt zumindest teilweise aufgefangen. Bei starkem Gegenwind, den die neuen Bundesländer hatten, habe man als Ostdeutschland über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein wirklich gutes Verhandlungsergebnis erzielt. Man sei einen wichtigen Schritt vorangekommen, aber noch nicht am Ziel, denn die Bundesregierung habe ihre Zustimmung zum Vorschlag der Länder bislang offen gelassen.

Jeannine Rösler (LINKE) goss etwas Essig in den Wein. Zwar lobte sie ausdrücklich den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin und gebe es auch keinen Grund das Ergebnis grundsätzlich zu kritisieren. Dennoch habe man bei den Verhandlungen lediglich an einer Decke gezerrt, die dabei aber nicht größer geworden sei. Letzteres sei aber dringend nötig. Insofern plädiere die LINKE für weitere Bemühungen in diese Richtung, beispielsweise bei der höheren Besteuerung von Kapitalvermögen, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Noch sei der neue Finanzausgleich auch nicht in trockenen Tüchern, denn die Zustimmung des Bundes stehe noch aus.

Wolf-Dieter Ringguth (CDU) betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern auch nach 2020 auf finanzielle Unterstützung angewiesen sei. Die entscheidende Frage laute, ob man auch nach 2020 genug Geld von außen bekäme, um weiter solide wirtschaften können. Und zwar unterm Strich - also alles eingerechnet. Im Übrigen sei er zunächst etwas skeptisch gewesen, denn wenn die Mittel nur neu verteilt worden seien und hinterher alle mehr hätten, dann sehe das zunächst einmal so aus, als habe jemand die Gesetze von Adam Riese außer Kraft gesetzt. Tatsächlich müsse der Bund an einigen Stellen des Ausgleiches kompensieren bzw. sogar überkompensieren. Nur so könne Mecklenburg-Vorpommern unterm Strich etwa 15 Prozent mehr als bisher erhalten. Nun sei er gespannt, ob der Bund den Forderungen der Länder am Ende zustimmen werde.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) nannte die Debatte lapidar „öde“. Die Vereinbarung zwischen den Ländern sei kein großer Wurf für MV gewesen und die Ostdeutschen hätten sich über den Tisch ziehen lassen. So bekomme das Saarland jetzt für Jahrzehnte doppelt so viel Geld pro Kopf aus dem neuen Länderfinanzausgleich wie MV. Den Pro-Kopf-Vergleich beim Länderfinanzausgleich nannte er allerdings auch wenig zielführend. Vielmehr sollten dem Land die Einnahmen pro Fläche wichtig sein, wo auch die Kosten entstünden: beim Straßenbau, bei Internetleitungen, in der Schulversorgung, bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten sowie bei Polizei und ÖPNV. So bedeute der neue Länderfinanzausgleich ein weiteres Abhängen des Landes vom restlichen Bundesgebiet. Im Anschluss hinterfragte Saalfeld erneut die Konsolidierungsbemühungen des Landes: Wenn jetzt mehr Geld komme als erwartet, habe man offensichtlich umsonst gespart und geknausert und viele schmerzliche Einschnitte, etwa bei den Theatern, der Südbahn oder den Gerichtsstandorten, seien gar nicht nötig gewesen. Dass man mehr Geld habe und dennoch spare, sei für ihn unlogisch.