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16. Dezember 2015

Landtag verabschiedet ausgeglichenen Doppelhaushalt 2016/17

Landtag verabschiedet ausgeglichenen Doppelhaushalt 2016/17
Der Landtag hat heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Da bereits die Aktuelle Stunde ein haushaltsrelevantes Thema hatte, hatten die Finanzpolitiker heute Großkampftag ...

Wie üblich wurde der Haushalt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses eingebracht. Torsten Koplin (LINKE) zeigte sich im Vergleich zur letzten Haushaltseinbringung parteipolitisch erstaunlich neutral, dankte dem Ausschusssekretariat, dem Finanzministerium und allen anderen Beteiligten für die Arbeit der letzten Monate. Besondere Würdigung erfuhr seinerseits im Übrigen die Tatsache, dass es bei diesen Beratungen gemeinsame Änderungsanträge von Opposition und Koalition gegeben habe, dies sei in seiner Amtszeit ein Novum gewesen.

Ministerpräsident Erwin Sellering hob hervor, dass die solide Finanzpolitik des Landes mit dem vorliegenden Haushalt fortgesetzt und zugleich in die Zukunft investiert werde. Es sei ein Haushalt der Zukunftschancen, mit dem man dafür sorge, dass die Menschen gut im Land leben könnten und mit dem man den Zusammenhalt stärke. Der Haushalt setze klare Schwerpunkte. Sellering nannte Wirtschaft und Arbeit, die Stärkung der Kitas und Schulen für eine gute Bildung von Anfang an und den sozialen Zusammenhalt. So verwirkliche man politische Ziele und setze gleichzeitig die solide Konsolidierungspolitik fort. Das sei kluge und verantwortungsvolle Politik, dem Wohl unseres Landes verpflichtet. Mecklenburg-Vorpommern wolle auch 2016 und 2017 keine neuen Schulden aufnehmen, dennoch blieben die Investitionsausgaben weiter hoch, um die Wirtschaft weiter zu stärken und Arbeitsplätze schaffen zu können. Für 2016 seien mehr als 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das seien 128 Millionen Euro mehr als 2015. 2017 stünden 1,15 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt dabei sei der Breitbandausbau, für den 50 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden als ursprünglich vorgesehen. Der Ministerpräsident ging auch auf die aktuellen Herausforderungen durch die immer noch sehr hohen Flüchtlingszahlen ein. Man brauche gute Lösungen für Einheimische und für Flüchtlinge. Das sei die klare Linie, die man verfolge. Wenn Integration gelinge, werden alle davon profitieren, zeigte sich Sellering überzeugt.

Jeannine Rösler (LINKE) sprach von einem Verharren im Klein-Klein. Das Ziel, niemanden allein zu lassen, werde nicht erreicht und die Forderungen aus den Kommunen seien ungehört geblieben – dabei hätte gerade diese angesichts der Flüchtlingssituation eine wichtige Rolle zu spielen. Lob gebe es von Seiten der LINKEN maximal für das Umdenken bei der sozialen Wohnraumförderung. Dafür kritisierte sie erneut die Ehrenamtsstiftung, deren Mittel die LINKE lieber anderweitig verteilt hätte.

Vincent Kokert (CDU) würdigte, dass auch der dritte Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auskomme. Es sei ein Haushalt, der aus Verantwortung für Mecklenburg- Vorpommern entstanden sei. Wie übrigens jeder Doppelhaushalt seit 2006. Mehr noch, man habe Schulden in erheblicher Größenordnung getilgt. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Mecklenburg Vorpommern gehörten seit 10 Jahren zusammen. Und die Regierungsfraktionen hätten maßgeblichen Einfluss auf den Landeshaushalt. Andernorts mache das Finanzministerium einen Haushalt. Die Staatskanzlei winke diesen durch. Und das Parlament habe dann die ehrenvolle Aufgabe, diesen Haushalt als ihr Werk zu verkaufen. Das sei in Mecklenburg-Vorpommern Gott sei Dank anders. Sparen verlange nach Kokerts Ansicht Mut und Disziplin, aber keinen Verzicht auf politische Gestaltung. Der LINKEN warf er vor, keinen Respekt gegenüber Geld zu haben, das durch Steuern eingenommen sei. Man verteile nicht eigenes Geld, sondern Geld des Steuerzahlers, und das Land sei nicht das Eigentum der Politik. Immerhin stimme die LINKE dem Haushalt offensichtlich zu 98 % zu, denn die Änderungsvorschläge der LINKEN beträfen gerade einmal 2 % des Haushaltsvolumens.

Jürgen Suhr (GRÜNE) verwahrte sich gegen Vorwürfe, die GRÜNEN wollten überall nicht mitmachen. Man gucke eben, was in Entwürfen drin stehe und setze sich dann kritisch mit den Inhalten auseinander. Ihn bewege allerdings eine Frage, die fundamentaler sei: Könne eine so langjährige Regierung überhaupt noch innovativ sein oder behindere der Wunsch nach Machterhalt die Gestaltungsfähigkeit. So irritiere ihn das Weiter-so beim Sparen trotz boomender Steuereinnahmen. Die Probleme des Landes blieben liegen und man regiere an den Menschen vorbei. Letztendlich verpasse man Chancen beim Klimaschutz, beim Ausbau der Infrastruktur – hingegen stocke man völlig unnötig die Mittel des Verfassungsschutzes auf. Für seine Fraktion sei es ein Haushalt ohne Mut und ohne Kreativität.


Tilo Gundlack (SPD) sah das erwartungsgemäß anders. Mecklenburg-Vorpommern werde zum elften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der ohne Neuverschuldung auskomme. Das sei mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Landes in den kommenden Jahren sowie die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel eine stolze Leistung und gute Botschaft. Vor allem durch die vorsorgliche Bildung der Rücklagen, die von der LINKEN und GRÜNEN oft als zu hoch gescholten würden, könnten jetzt Landeszuschüsse für den Breitbandausbau und Mehrkosten der Kommunen für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge gezahlt werden. Mit dem neuen Doppelhaushalt investiere die SPD-geführte Koalition in wichtige Zukunftsbereiche. Man nutze die vorhandenen Spielräume konsequent für weitere Verbesserungen vor allem im Bereich Bildung und Betreuung, z. B. die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen, mehr Ganztagsschulen und insgesamt 474 zusätzlichen Lehrer- und 204 Referendarstellen. Auch das Kita- und Schulbauprogramm werde das Land in den kommenden Jahren um jeweils 10 Millionen Euro aufstocken. Und die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhielten 28 Millionen Euro mehr. Darüber hinaus starte das Land eine Initiative für schnelles Internet und stellt dafür 50 Millionen Euro zusätzlich in 2016/17 für den ländlichen Bereich zur Verfügung. Hinzu kämen 50 Millionen Euro vom Bund, die man gezielt für den Breitbandausbau an finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum einsetzen werde. Ein weiteres wichtiges sozialdemokratisches Ergebnis der Haushaltsberatungen sei der Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsbau. Die anteiligen Mittel des Bundes in Höhe von 12,57 Mio. Euro in 2016 und 14,57 Mio. Euro in 2017 werden als Zuschüsse ausgezahlt. Nicht zuletzt sehe der Haushalt 147 zusätzliche Polizeistellen und eine bessere Ausstattung unserer Polizei vor. Mehr Geld erhielten auch die Kommunen, u.a. durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge. Zudem würden die Mittel für den Sport im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 550.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Auch Gundlack dankte allen Akteuren, die am Aufstellen des Haushaltes beteiligt waren.

Finanzministerin Heike Polzin schloss sich diesem Dank an und gestattete sich Worte der Erleichterung. Ein einjähriger Marathon sei vorbei – erst ein halbes Jahr auf Ebene der Regierung und dann ein weiteres halbes Jahr auf Parlamentsebene. Gegen die Auffassung von LINKEN und GRÜNEN verteidigte sie das Bilden von Reserven in vergangenen Haushalten. Steuereinbrüche seien ebenso wenig auszuschließen, wie besondere Aufgaben. Insofern sei der diesjährige Haushalt – ganz ohne Reservepositionen – eine besondere Herausforderung. In schwierigen Lagen muss man zukünftig also gleich in die Rücklage. Polzin griff auch noch die Aktuelle Stunde bzw. die Saalfeld-Äußerung den zukünftigen Länderfinanzausgleich nach Fläche auszurichten: „Wir fördern nicht Quadratmeter, sondern Menschen!“ frotzelte sie und „Enttäuschung ist immer die Differenz zwischen Erwartung und Realität!“ Die Frage sei deshalb, bei was die GRÜNEN falsch lägen? Zur Sorge der LINKEN bezüglich der Kommunen sagte sie: „Wenn es dem Land gut geht, geht es auch den Kommunen gut.“ Dennoch gebe es natürlich keinen Grund sorglos zu sein, schloss die Ministerin wissend.

Auf diese erste Runde der Haushaltsdebatte folgte eine umfangreiche Beratung der Einzelpläne, die wir auf unserem Youtube-Kanal mit den Rednern unserer Fraktion dokumentieren.

In der abschließenden Abstimmung, die fast eine Stunde in Anspruch nahm, wurde der Haushalt mit den Stimmen der Koalition verabschiedet und kann nunmehr pünktlich im Januar 2016 in Kraft treten.