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17. Dezember 2015

Neues Brandschutzgesetz kann 2016 in Kraft treten

Neues Brandschutzgesetz kann 2016 in Kraft treten
Trotz des bevorstehenden Wahlkampfes haben sich die Landtagsabgeordneten aller demokratischen Fraktionen noch einmal in seltener Einmütigkeit präsentiert. Grund war ein parlamentarischer Dauerbrenner im (fast) wahrsten Sinne des Wortes ...

In zweiter Lesung hat der Landtag am gestrigen späten Abend ein Gesetz zur Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V und anderer Gesetze (Drs. 6/4642) verabschiedet. Zum Entwurf aus der ersten Lesung wurden im Rahmen der Ausschussberatung Anregungen und Vorschläge aus der zu dem Gesetzentwurf durchgeführten Anhörung aufgegriffen und in das Gesetz eingearbeitet: 1. Die Erweiterung der Regelungen zur Arbeitsfreistellung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die sich nun auch auf notwendige Dienstberatungen sowie auf Aufgaben der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung erstreckt. 2. Durch die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung für das Innenministerium hinsichtlich der Brandschutzbedarfsplanung sollen die Schutzziele und Vorgaben für die Gefahren- und Risikoanalyse im Sinne einer besseren Handhabbarkeit und Anwendung für die gemeindliche Ebene konkretisiert werden. 3. Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf um eine sog. Bekanntmachungserlaubnis ergänzt. Da das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V in größerem Umfang geändert wird, soll das Innenministerium das geänderte Gesetz in der neuen Fassung im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen können. Dies vereinfacht die Anwendung des neuen Gesetzes und ist praktischer als nur eine Veröffentlichung des Änderungsgesetzes.

Nachdem Ausschussvorsitzender Marc Reinhardt (CDU) die üblichen Danksagungen ausgesprochen hatte, kam Peter Ritter (LINKE ) zu Wort, der den parteiübergreifenden Brandschutzgipfel würdigte, ein Instrument, das seiner Auffassung nach beispielhaft für andere Bereiche sein könnte, etwa in der Frage der Personalausstattung bei der Polizei. Ritter erwähnte bereits die folgende Debatte zum Leitbild der Gemeinde der Zukunft und machte auf mögliche Konflikte in Sachen Bedarfsplanung bei eventuellen Veränderungen der Gemeindestrukturen aufmerksam.

Heinz Müller (SPD) betonte, dass sich die lange Vorlaufzeit mit vielen Gesprächsrunden der demokratischen Fraktionen mit Angehörigen der Feuerwehren bezahlt gemacht habe. Mit dem neuen Gesetz stärke man die Feuerwehren im ländlichen Raum, aber auch die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz, die erweiterte Zuständigkeiten erhält. Zudem könnten viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden, die den Feuerwehren die Arbeit erleichterten. Zentraler Gedanke des Gesetzes sei die Erstellung von Bedarfsplanungen auf der Gemeindeebene und eine enge Kooperation mit den Nachbargemeinden. Zu den weiteren Neuerungen gehörten z.B. Doppelmitgliedschaften sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort, die stärkere Betonung der psychosozialen Notfallversorgung sowie die Ausweitung der Kostenersatzregelung auf Gefährdungsverursacher. Positiv sei auch, dass Personen, die zwar nicht feuerwehrdiensttauglich sind, zukünftig dennoch unterstützend im aktiven Dienst der freiwilligen Feuerwehr mitarbeiten können, z.B. in der Verwaltung oder bei der Kameradschaftspflege. Die Anhörung im Innenausschuss vor wenigen Wochen hätte einen guten Gesetzentwurf noch besser gemacht. So haben sich alle demokratischen Fraktionen darauf verständigt, einige wichtige Anregungen und Vorschläge aufzugreifen und in das Gesetz einzuarbeiten. Zu nennen sei die Erweiterung der Arbeitsfreistellungsregelungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oder die Konkretisierung der Gefahren- und Risikoanalyse im Sinne einer besseren Handhabbarkeit und Anwendung für die gemeindliche Ebene. Der Dank der SPD-Fraktion für die ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit gelte neben den anderen demokratischen Fraktionen insbesondere dem Landesfeuerwehrband, der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren, den Gewerkschaften sowie den beiden kommunalen Spitzenverbänden.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) zeigte ebenfalls Sympathie für Peter Ritters Gipfelvorschlag in Sachen Polizei. In Sachen Brandschutzgesetz sei die Arbeit mit der Beratung im Landtag aber noch nicht erledigt, im Gegenteil, die Arbeit in den Kommunen fange jetzt erst an. Insbesondere müsse man aufpassen, dass kein Bürokratiemonster entstehe. Vielleicht sollten Experten zur Erleichterung einen standardisierten Musterfragebogen entwerfen. Abschließend schlug er vor, dass das Innenministerium dem Innenausschuss nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne einen Fortschrittsbericht liefern sollte.

Marc Reinhardt, der die von ihm eröffnete Debatte auch beendete, merkte an, dass der Brandschutzgipfel bereits ein Pendant gehabt hätte, nämlich die Beratungen zur Inklusion, wobei die GRÜNEN dort am Ende gekniffen hätten. Befürchtungen, dass das gerade in Diskussion befindliche Leitbild zur Gemeinde der Zukunft, Konflikte in Sachen Bedarfsplanung bringen könnte, zerstreute er mit dem Hinweis auf mögliche Aufschübe und die Möglichkeit von Erlassen durch den Innenminister. Mit pädagogisch wertvollen Hinweisen zum Umgang mit Kerzen und Böllern zum Jahreswechsel endete eine durchweg harmonische Debatte.

Das Gesetz erhielt natürlich die Stimmen aller Demokraten.