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10. März 2016

Klimaschutz auch ohne eigenes Gesetz in MV auf dem richtigen Weg

Klimaschutz auch ohne eigenes Gesetz in MV auf dem richtigen Weg
Klimaschutz ist in aller Munde. Wie die praktische Umsetzung der Klimaziele funktionieren soll, ist allerdings umstritten. Während die Landesregierung auf viele effektive Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplanes setzt, vertraut die Opposition auf die Kraft der Gesetze. Dennoch entwickelte sich eine inhaltlich spannende Debatte ohne aggressive Untertöne ...

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 6/5194) haben die GRÜNEN im Landtag heute eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele (z.B. Verringerung der Treibhausgasemissionen pro Kopf in MV bis zum Jahr 2020 auf 4 Tonnen und bis zum Jahr 2050 auf eine Tonne) in Mecklenburg-Vorpommern und die Schafffung rechtlicher Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen vorgeschlagen. Bislang seien nach Ansicht der GRÜNEN Klimaschutzziele in Mecklenburg-Vorpommern nicht verbindlich festgelegt. Ebenso würden verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen fehlen. Das Klimaschutzgesetz soll auch Vorgaben für vorbildlichen Klimaschutz im Bereich der Landesverwaltung beinhalten. Allerdings: Es gibt bereits den Aktionsplan Klimaschutz, der Maßnahmen zur direkten oder indirekten Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen und damit zum Klimaschutz enthält. Das Thema „Ergebnisse der Evaluierung des Aktionsplans Klimaschutz 2015 (Teil B)“ wurde am 2.3.2016 im Energieausschuss beraten. Eine weitere Beratung wird am 6.4.2016 im Energieausschuss erfolgen.

Johann-Georg Jaeger (GRÜNE) eröffnte seine Rede mit einem Obama-Zitat, dass man die erste Generation sei, die vom Klimawandel betroffen sei und zugleich die letzte, die was gegen Klimawandel machen könne. Die USA hätten auch eine gewisse Vorbildrolle, weil dort Klimaschutzziele auf die einzelnen Bundesstaaten verteilt seien. Der hiesige Gesetzentwurf wolle z.B. adäquat die Landesregierung verpflichten, bis 2030 ein Konzept für eine klimaneutrale Landesverwaltung festzulegen. Außerdem solle sie öffentliche Gebäude und Flächen gezielt auf die Möglichkeit der verstärkten Nutzung für erneuerbare Energien überprüfen und diese ausbauen. Auch Ziele in Bezug auf die Entwicklung der Fernwärme sowie die stärkere Nutzung des ÖPNV und des Radverkehrs seien darin enthalten. Der bisherige Ansatz der Landesregierung, mit einer Auflistung von Einzelprojekten in verschiedenen Aktionsbereichen Klimaschutzpolitik zu betreiben, führe seiner Auffassung nicht zum Erfolg. Weder sei klar nachvollziehbar, welche Maßnahmen besonders erfolgreich und daher nachahmenswert seien, noch welche Fortschritte in den einzelnen Aktionsfeldern erzielt wurden. Vielmehr sei es oft so, dass der Klimaschutz bei Abwägungsfragen häufig unter die Räder komme. Man brauche deshalb mehr Verbindlichkeit, konkrete Zielvorgaben und ein regelmäßiges Monitoring, um auch in den für die Energiewende wichtigen Bereichen Energieeinsparung und Effizienzsteigerung voranzukommen. Insbesondere beim Ausbau der Photovoltaik habe das Land noch Luft nach oben. Gemessen an seinem Flächenpotenzial sei MV bundesweit Schlusslicht bei der Solarkraftnutzung. Darüber hinaus wollen die GRÜNEN gesetzlich klarstellen, dass auch weitere öffentliche Stellen, insbesondere Kommunen und Landkreise, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen müssten. Damit wolle man auch die wichtige Funktion der Klimaschutzmanager bei der 
Umsetzung von kommunalen und regionalen Klimaschutzkonzepten unterstützen.

Energieminister Christian Pegel sah sich zunächst in der interessanten Position, als Jurist gegen ein Gesetz als Regelungshilfe eintreten zu müssen. Es sei aber aus seiner Sicht ein Trugschluss, dass Verteilungskämpfe kleiner würden, wenn ein Gesetz da sei. Die Formulierung abstrakter Ziele sei also eher Symbolpolitik, die natürlich auch ihre Rechtfertigung habe, aber immer nur ein Anfang sein könne. Es gäbe längst viel konkretere Maßnahmen und Handeln sei besser als symbolisieren. So gebe es beispielsweise bereits eine deutliche Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 oder eine messbare Verringerung der Bodenversiegelung. Mehr gehe natürlich immer, aber viele kleine Einzelschritte schüfen eine breitere Unterstützung für erneuerbare Energien als abstrakte Symbole. Dafür stehe der Aktionsplan Klimaschutz. Ihm sei bewusst, dass der Gedanke, es ginge alles mit dem einen großen, wahren Gesetz, "total verführerisch" sei. Aber er sei sich auch sicher, dass es eben nicht die anstrengende Detailarbeit überflüssig machen werde. Insofern solle man besser bei der hiesigen Kärnerarbeit bleiben und den Glauben an Placebos beiseite legen.

Jürgen Seidel (CDU) bezeichnete es als witzig, dass die Opposition sich über zu viele Gesetzesentwürfe kurz vor Ende der Legislatur beklage - andererseits selbst noch ein neues Gesetz vorlege. Man werde das Gesetz also ablehnen, dann habe man eins weniger, scherzte er. Alsdann warf er den GRÜNEN vor, selbst am Landesernergiekonzept mitgearbeitet zu haben, um sich dann darüber zu beschweren, dass dieses nur vier Seiten zum Klimaschutz enthalte, wobei die Seitenzahl nicht maßgeblich sei. Die Regierung sei viel konsequenter als angegnommen, so habe er bereits 1996 als damaliger Umweltminister einen Aktionsplan entworfen, der dann von seinen Nachfolgern praktisch umgesetzt wurde. Man sei also viel weiter als manche glauben, wie bespielsweise der Landesatlas Erneuerbare Energien aufzeige. Im Übrigen mache es ganz praktisch keinen Sinn, drei Monate vor Ende der Legislatur so ein Gestz vorzulegen - es sei also letztlich auch der 
falsche Moment.

Dr. Mignon Schwenke (LINKE) nahm diese Steilvorlage natürlich dankend an. Dann sei es wohl auch nicht der rechte Moment für die noch ausstehenden sieben Gesetzentwürfe der Landesregierung, sagte sie süffisant. Immerhin habe sie heute gelernt, dass Juristen Bedenkenträger und nie um Ausreden verlegen seien. Dem Aktionsplan der Landesregierung bescheinigte sie Schwammigkeit, weil es keine Kontrollen gebe, was sich auch daran zeige, dass der CO2-Ausstoss seit einigerZeit nicht weiter zurückgehe. Ein Klimaschutzgesetz könnte entsprechende Lücken schließen und der Zeitpunkt bis zur Wahl dürfe dabei natürlich kein Kriterium sein. Insofern sollte die Koalition über ihren Schatten springen und eine Überweisung des Entwurfes in die Ausschüsse gestatten. 

Rudolf Borchert (SPD) betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter der Energiewende sei. Seit Jahren setze man auf den konsequenten Ausbau von Sonne, Wind und Bioenergie. Das eröffne große wirtschaftliche Chancen und schaffe viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese von den SPD-geführten Landesregierungen vorangetriebene Energiewende ist vor allem aber auch praktizierte Klimaschutzpolitik. Denn durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien habe man in M-V fünf Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart und damit eine tendenzielle Steigerung des CO2-Ausstosses erfolgreich abgefangen. Allerdings zeige dies auch, dass der CO2-Abbau durch Energieeinsparung und anderer Maßnahmen im Grunde seit 1995 (10,26 Mio. Tonnen) mit Blick auf 2014 (10,78 Mio. Tonnen) stagniere, wenn nicht sogar leicht steige, wobei die relativ geringe Industriedichte noch unterstützend wirke. Wichtig seien deshalb für die Zukunft vier Säulen: der Ausbau der Erneuerbaren, die Effizienzsteigerung, die Verkehrswende und die Wärmewende. Letztlich sei es allerdings egal, ob dies über ein Gestz oder ein Klimakonzept erreicht werde, Hauptsache die Ziele würen erreicht. Deshalb bestehe aus seiner Sicht derzeit keine unmittelbare Notwendigkeit für ein Klimaschutzgesetz, wohl aber für die kritische Überprüfung der Klimaschutzziele. Das zentrale Instrument sei dabei der Aktionsplan Klimaschutz. Dieser Aktionsplan umfasse über 80 Einzelmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Fortlaufend werden die einzelnen Projekte im Energieausschuss ausgewertet und beraten. Dieses System hat sich bisher bewährt, um an der Erreichung der Klimaschutzziele zu arbeiten.

Johann-Georg Jäger (GRÜNE) resumierte am Schluss der Debatte noch einmal, dass der Klimawandel entgegen einiger Theorien als erwiesen gelte. Wer die Folgen abwarten wolle, könne auch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten abwarten, der zur Lösung der Folgen des Klimawandels höhere Dämme und Zäune in Petto habe. Niedrigere Energieprise schadeten im Übrigen der Industrie, denn sie verhinderten Innovation. Der mehrfach erwähnte und gelobte Klimaschutzplan des Landes schreibe zudem ursprünglich eine jährliche Bilanz vor. Diese sei aber im Rahmen der Entbürokratisierung abgeschafft worden. Viele Ziel blieben interne Richtlinien, blieben deshalb aber der Öffentlichkeit verborgen, beispielsweise die Beschaffung der Dienstfahrzeuge, wobei niemand erwarte, dass ein Minister mit einem Fiat Panda vorfahre. Letztendlich müssten Ziele nach Ansicht der GRÜNEN auch fordern. Vermeintlicher Realismus sei nicht der richtige Weg.

Dem Antrag der Überweisung des Gesetzentwurfes in die zuständigen Ausschüsse stimmte nur die Opposition zu. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Gesetzentwurf der GRÜNEN dennoch in in spätestens drei Monaten zur zweiten Lesung aufgerufen.