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20. April 2016

Aktuelle Stunde befasst sich mit wirtschaftlicher Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns

Aktuelle Stunde befasst sich mit wirtschaftlicher Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns
Dass der Wahlkampf näher rückt, wird langsam aber sicher auch im Parlament spürbar. In der Aktuellen Stunde wurde jedenfalls schonmal der ganz große Rundumschlag geprobt und ein Spitzenkandidat, der eigentlich als Innenexperte bekannt ist, versuchte, sein Profil als Wirtschaftsexperte und Unternehmerfreund zu schärfen...
 

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte bescheinigte Mecklenburg-Vorpommern eine bemerkenswerte Entwicklung. So habe man die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende und eine Halbierung innerhalb der letzten zehn Jahre. Die Quote der Schulabgänger ohne Berufsreife sei von 13,8% in 2010 auf 8,4% in 2015 gesunken. Die reale Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe sei von 2010 bis 2014 um 20% gestiegen. Und auch die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte hätten sich von knapp 27.000 Euro in 2010 auf 30.200 Euro in 2014 erhöht. Der von der SPD zunächst im Land und dann auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn habe keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegenteil, vom Mindestlohn profitierten über 70.000 Vollzeitbeschäftigte in M-V. Jetzt gehe es darum, die Lohnspirale dauerhaft nach oben in Gang zu setzen, auch um der Altersarmut entgegenzuwirken. Man benötige in M-V mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne und Gehälter. Nur als ‚Land der Guten Arbeit‘ habe M-V Chancen, Fachkräfte zu halten bzw. neue zu gewinnen und Wertschöpfung zu sichern. Deshalb sei die Politik der SPD daran ausgerichtet, die wirtschaftlichen Kerne wie die Gesundheitswirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die industrielle Substanz zu stärken und nachhaltig zu entwickeln. Dadurch entstünden sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze auf Dauer. Dieser Ansatz unterscheide die SPD fundamental von der Opposition, die bei jeder Gelegenheit Ausgabenprogramme fordere und damit die Finanzmittel kurzfristig verfrühstücken würde. Jeder Cent mehr an Einkommen und Wirtschaftskraft in unserem Land bedeute am Ende des Tages mehr Kaufkraft, mehr Investitionsfähigkeit der Unternehmen und später auch höhere Renten für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ökologie und Ökonomie würden im Übrigen gut zusammen passen und das Beispiel Bayern zeige, dass auch die Entwicklung vom reinen Agrarland zum Industrieland möglich sei.

Helmut Holter (DIE LINKE) sagte, dass er auch stolz auf die letzten 25 Jahre sei. Es sei allerdings noch lange nicht die Zeit, die Hände in den Schoss zu legen und sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Sodann schaltete Holter komplett in den Wahlkampfmodus und verdammte noch einmal sämtliche Aktivitäten der Landesregierung seit Austritt der LINKEN aus der Regierung im Jahre 2006 – abschließend mit der Behauptung, dass die LINKE vom Mensch her denke, während die SPD dies vom Geld her tue. Oder anders gesagt: Die LINKE wolle in Beton und in Köpfe investieren, der Landesregierung gehe es nur um die schwarze Null. 

Ministerpräsident Erwin Sellering entgegnete Holter, dass er offensichtlich unter dem Erfolg der Landesregierung leide, aber da müsse er durch. Danach zog er ebenfalls eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze – das sei ein klares Signal, dass das Land wirtschaftlich deutlich vorangekommen sei. Dennoch müsse Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Die Landesregierung setze dabei auf die Branchen, in denen das Land traditionell stark sei, wie die Tourismuswirtschaft, die Land- und Ernährungswirtschaft oder die maritime Wirtschaft. Eine Stärkung der Wirtschaftskraft heiße aber auch, dass Zukunftsbranchen wie die erneuerbaren Energien oder die Gesundheitswirtschaft bei uns beste Bedingungen für ihre weitere Entwicklung haben müssen. Auch die Infrastruktur solle weiter verbessert werden. Neben modernen Straßen und Häfen gehe es dabei auch um eine Verbesserung der Versorgung mit schnellem Internet. Das sei die modernste Form der Infrastruktur. Er sei deshalb sehr froh darüber, dass sich das Land mit 24 Projekten für die erste Runde des Bundesprogramms zum Breitbandausbau beworben habe. Er könne ankündigen, dass Mecklenburg-Vorpommern sich in der zweiten Runde des Programms mit einer noch größeren Zahl an Projekten bewerben werde. Weiter verbessern müsse sich auch das Lohnniveau im Land. Es sei aber nicht die Aufgabe der Landesregierung oder des Landtages, die Höhe der Löhne festzulegen. Das sei Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Landesregierung habe in dieser Frage aber eine klare Haltung. Man werbe dafür, dass mehr Unternehmen Tariflohn zahlen. Denn da, wo Tariflohn gezahlt werde, fielen die Löhne meist höher aus. Und da sei auch die Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter fortgeschritten oder schon abgeschlossen. Natürlich sage die Landesregierung auch, wo Probleme lägen, aber man packe die Aufgaben an und male nicht schwarz. Eine solide Haushaltspolitik sei wegen der auslaufenden Fördermittel deshalb dringend nötig. Den GRÜNEN warf er vor, vegetarisches Essen wichtiger zu finden als die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und mit der Kampfansage an die Landwirtschaft disqualifiziere man sich vollends. Im Unterschied zur LINKEN wolle man übrigens Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, der zweite Arbeitsmarkt sei gut für die Statistik, bringe aber kein höheres Lohnniveau.

Jürgen Suhr (GRÜNE) meinte, dass zwischen Wunsch, Anspruch und der Wirklichkeit des Regierungshandelns Welten lägen. Die rot-schwarze Regierung setze weiter auf Massentourismus, indem sie Bettenburgen mit Millionenbeträgen fördere - gleichzeitig fehlten die notwendigen Investitionen beim Ausbau der Radwege. Sie setze weiterhin auf Massentierhaltung und landwirtschaftliche Industriebetriebe, während die Bio-Landwirte im Land der Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln und regionalen Produkten - wie etwa Biomilch - gar nicht mehr hinterher kämen. Die Landesregierung streiche Bahnverbindungen und forciere gleichzeitig den Aus- und Neubau von Straßen. Sie weigere sich offensichtlich, wichtige Impulse der grünen Opposition für ein nachhaltiges Wachstum, wie das Klimaschutzgesetz, überhaupt zu diskutieren, obwohl darin erhebliche wirtschaftliche Potenziale etwa im Bereich der Energieeffizienz enthalten seien. Nachhaltiges Wachstum und ein verantwortlicher Infrastrukturausbau bei Bahn und im Breitband müssten jedoch entschlossen angepackt werden. Die Landesregierung solle endlich damit anfangen. Der CDU schrieb er ins Stammbuch, dass man auch mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben könne.

Für die CDU ging etwas überraschend Lorenz Caffier ans Pult. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, „sang“ ein Loblied auf die soziale Markwirtschaft und die Freiheit des Unternehmertums, wobei der erfolgreiche Unternehmer immer gleich ins Visier der Umverteiler gerate, während der Erfolglose stigmatisiert werde. Ansonsten verwies Caffier auf die Aussagen der Rede des Ministerpräsidenten, was möglicherweise ein Hinweis auf die Motivation seiner Wortergreifung gewesen sein dürfte …