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21. April 2016

SPD, CDU und LINKE ziehen in Sachen Inklusion an einem Strang - GRÜNE schmollen und verdrehen Fakten

SPD, CDU und LINKE ziehen in Sachen Inklusion an einem Strang - GRÜNE schmollen und verdrehen Fakten
Nachdem es in Sachen Inklusion zunächst viel Aktionismus und Fehlinterpretationen von allen Seiten gab, ist der Prozess nun in so ruhiges Fahrwasser geraten, dass selbst die größte Oppositionspartei am gleichen Strang zieht. Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN in Sachen Inklusion in die Schmollecke begeben haben, ist zwar unverständlich, wird den weiteren Ablauf aber keineswegs gefährden ...
 

In Form einer Unterrichtung hat der Landtag heute die Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in M-V bis zum Jahr 2020 (Ds. 6/4600) beraten. Die Strategie fixiert im wesentlichen die Verlängerung des Inklusionsfrieden bis 2023, da die behutsame Einführung der Inklusion gründlich vorbereitet werden muss und deshalb frühestens zum Schuljahr 2017/18 erfolgen soll. Eine der wichtigsten Regelungen der Inklusionstrategie ist, dass das weitgehende Elternwahlrecht erhalten bleibt. Dies bedeutet zwar Doppelsysteme, aber die UN-Behindertenrechtskonvention fordert keine Inklusion gegen den Eltern- oder Schülerwillen. Für verhaltensauffällige Schüler sollen Sondersysteme geschaffen werden, wobei 87 % dieser Schüler schon jetzt inklusiv beschult werden, was weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. An Gymnasien soll für besonders begabte Schülerinnen und Schüler eine zusätzliche Förderung erfolgen. Insgesamt wird es im Rahmn der Inklusion 237 zusätzliche Stellen geben.

SPD-Schulexperte Andreas Butzki würdigte, dass die drei großen Fraktionen den wichtigen gesellschaftlichen Reformprozess gemeinsam gestaltet haben. Damit schaffe man in M-V verlässliche Rahmenbedingungen über die laufende Wahlperiode hinaus und können langfristig planen und konzeptionell arbeiten. Als außerordentlich bedeutsam erachte er, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 237 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dabei seien bis zum Schuljahr 2017/18 bereits 100 Stellen vorgesehen. Verbunden damit sei eine frühzeitige und kontinuierliche schulinterne Fortbildung. Deshalb solle zügig eine Informationsbroschüre mit den wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkten erstellt und den Schulen zur Verfügung gestellt werden. So könnten die Schulen rechtzeitig erste Schwerpunkte für ihr Programm festlegen.Butzki räumte ein, dass es natürlich immer Ängste und Vorbehalte gebe, das Land werde Lehrern, Eltern und Schülern aber zur Seite stehen und den Prozess kritsich begleiten. Für die mangelnde Kompromissfähigkeit der GRÜNEN, die die Inklusionsstrategie nicht mitrügen, zeigte er Unverständnis.

Simone Oldenburg (LINKE) betonte, dass es SPD, CDU und DIE LINKE mit dieser Strategie gelungen sei, die Grundlagen für ein landesweites, flächendeckendes und zuverlässiges gemeinsames Lernen zu schaffen. Besonders hervorheben wolle sie die Bildung eines Inklusionsbeirates sowie die Schaffung von zusätzlichen Lernangeboten für verhaltensauffällige Kinder. Bislang seine alle Beteiligten mit der inklusiven Beschulung von Kindern mit starken Verhaltensproblemen überfordert gewesen. Kinder seien beim Lernen stark eingeschränkt, den Lehrkräften sei es nur unter Aufwendung aller Kräfte gelungen, den Unterricht zu meistern. Mit zusätzlichen Lerngruppen beseitige man Überforderungen und schaffe bessere Lernbedingungen. Inklusion sei ihrer Auffassung nach erreicht, wenn man nicht mehr drüber reden müsse. Der erste holprige Inklusionsversuch von 2009 könne nun geheilt werden.

Marc Reinhardt (CDU) bezeichnete es als wichtig, die Gymnasien im Zuge des Inklusionsprozesses mit zusätzlichem Personal zu  stärken. Damit trage man dazu bei, dass die Gymnasien weiterhin Spitzenarbeit leisten könnten und die begabten Schüler einen ihren Fähigkeiten entsprechende Förderung erhielten. Durch die Schaffung von zusätzlichen Stellen sichere man mit der Gewinnung von Lehrernachwuchs nicht nur die Leistungskraft des Bildungssystems, sondern stärke zugleich Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeitsstandort. Für die CDU-Fraktion stehe fest, dass Inklusion nur mit Augenmaß gelingen könne. Inklusives Lernen müsse daher Schritt für Schritt umgesetzt werden und könne nicht auf Biegen und Brechen erfolgen. Es werde nicht möglich sein, jede Schülerin und jeden Schüler sinnvoll an einer Regelschule zu beschulen. Er freue sich auf die Umsetzung der Strategie.

Ulrike Berger (GRÜNE) die zu Beginn der Debattte die Ausschussberatungen schilderte, ließ in ihrem Beitrag kein gutes Haar an der Strategie. Parallelstrukturen würden Inklusionslehrer aus den Regelschulen abziehen und Schülerzahlenfaktoren für die Personalplanung würden aufgehoben. Alles in allem habe man es mit einem Verschiebebahnhof und Nullsummenspiel zu tun, so dass es künftig eher weniger als mehr Personal geben würde. Sie frage sich, wie die LINKE als Befürworter der Strategie darauf hätte hereinfallen können.

Bildungsminister Mathias Brodkorb, sagte, dass er bisher betrübt gewesen sei, dass die GRÜNEN den Inklusionsfrieden ohne Not aufgekündigt hätten. Angesichts des Beitrages von Ulrike Berger, sei er dies jetzt aber nicht mehr. Den anderen Fraktionen dankte er zugleich, dass sie dem Frieden die Treue hielten. Die Aussagen von Ulrike Berger, seien einfach falsch! Eine gestandene Bildungspolitikerin wie die LINKE Simone Oldenburg würde doch nicht mitmachen, wenn Bergers Aussagen stimmen würden. Scheinbar könne Berger nach mehr als vier Jahren Ausschussvorsitz immer noch keinen Haushalt lesen. Ihre Falschbehauptungen bzgl der Lehrerstellen wies er sogleich mit den präzisen Fakten aus dem Haushaltsplan zurück. Er habe im Übrigen kein Problem mit fachlichen Meinungsverschiedenheiten, die Verdrehung von Fakten sei aber unseriös. Unabhängig davon gebe es nun also erstmals eine gemeinsame Bildungsstrategie mit der Opposition zum Wohle des Landes. Die GRÜNEN müssten sich vorwerfen lassen, einem schulpolitischen Weltbild ohne Rücksicht auf die Menschen zu folgen. SPD, CDU und LINKE guckten hingegen auf die Bedürfnisse der Menschen. Eine Zwangsinkludierung wäre in diesem Sinne eine moralische Anmaßung.

SPD, CDU und LINKE stimten der Strategie erwartungsgemäß zu, die GRÜNEN stimmten dagegen.