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08. Juni 2016

Koalition unterstützt stärkere Nutzung und Erforschung von Schilf, Rohrkolben und Co.

Koalition unterstützt stärkere Nutzung und Erforschung von Schilf, Rohrkolben und Co.
Vor einem Jahr noch wird der eine oder andere Abgeordnete beim Begriff Paludikultur wohl zunächst ein Fremdwörterbuch bemüht haben. In der heutigen Debatte zeigten sich aber nicht nur die Agrarpolitiker bestens informiert, sondern auch die Bildungs- und Energieexperten griffen in die Debatte ein...

Mit ihrem Antrag "Den Ausbau von Paludikulturen weiter fördern" (Drs. 6/5429) haben SPD und CDU heute die Wichtigkeit des Anbaus und der Erforschung von Paludikulturen erneut bekräftigt und betont, dass der Moorschutz die wirtschaftliche Nutzung nicht ausschließt. Der Anbau von Paludikulturen auf wiedervernässten Mooren zur energetischen Verwertung kann unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange einen Beitrag zur Erzeugung regenerativer Energie aus Biomasse leisten. Dazu ist es erforderlich, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren.

Hintergrund: Die Moorfläche in M-V beträgt ca. 300.000 ha. M-V ist im Moorschutz Vorreiter in Deutschland. Seit 2000 wurden Moorschutzmaßnahmen auf ca. 30.000 ha. realisiert. Mit der Wiedervernässung von Mooren geht aber auch ein Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche einher. Durch den Anbau von Paludikulturen („palus“ – lat.: Sumpf , Morast) kann ein Teil der Moorfläche wieder einer nassen nachhaltigen Moorbewirtschaftung zugeführt werden. Vorteile sind: Erhalt des Torfkörpers, Produktion nachwachsender Rohstoffe, Keine Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion, Reduzierung von CO2-Emissionen, Einkommensalternativen für Landwirte. Paludikulturen sind z. B.: Rohrglanzgras, Schilf, Rohrkolben und Schwarzerlen. Es wird eingeschätzt, dass es unter Beachtung des Naturschutzes in M-V ein Moorflächenpotenzial von 57.000 ha. für den Anbau von Paludikulturen gibt. Die Erschließung dieses Potenzials braucht politische und wissenschaftliche Unterstützung. Mit dem Antrag sollten dafür die die Voraussetzungen geschaffen werden.

Susann Wippermann (SPD) begann ihre Einbringung mit der Auflösung zweier Rätsel: Ja, so einen Antrag habe es schon gegeben, und nein, sie sei nicht die neue agrar-und umweltpolitische Sprecherin, sondern weiterhin für Hochschulpolitik zuständig. Beides dürfe deshalb nicht verwundern, weil man in Zusammenarbeit mit dem agrarpolitischem Fachsprecher Thomas Krüger, dem Umweltminister, dem Bildungsminister sowie den Hochschulen und Vertretern der Energiewirtschaft das Thema seit dem letzten Antrag vor einem Jahr intensiv weiterbearbeitet habe. Im Ergebnis seien die Beteiligten des Prozesses u.a. zu der Erkenntnis gelangt, dass gezielte Forschung und Lehre in diesem Bereich nicht nur Klimaschutz durch Erhaltung der Moore beinhaltet, sondern darüber hinaus umso mehr wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau und die Stärkung erneuerbarer Energien aufzeigen kann. Bereits jetzt biete das kürzlich aufgelegte Exzellenzforschungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, Forschungsverbünde zu fördern, die an der Weiterentwicklung von Netz- und Speichertechnologien für eine überwiegend regenerative elektrische Energieversorgung und deren nachhaltige Nutzung forschen. Damit fördere man bereits jetzt exzellente Forschung, die unmittelbar an das Landesenergiekonzept der Landesregierung anknüpfe und somit einen Beitrag Mecklenburg-Vorpommerns zur Energiewende darstellt. Für diese Forschung im Bereich der regenerativen Energien stelle man bereits heute Mittel in Höhe von 5 Mio Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung. Die Universität Greifswald habe sich als Zentrum der Moorforschung deutschland- und weltweit einen Namen gemacht. Zahlreiche Preise könnten das bezeugen. Um gute Forschung und Lehre im Fachbereich der Paludikulturen zu verstetigen und voranzutreiben, fordere man mit dem heutigen Antrag die Errichtung einer dauerhaften Professorenstelle. Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft, die sich bereits erfolgreich mit der Gewinnung von Bioenergie am Markt beteiligt, müsse es zudem gelingen, ein Netzwerk im Land zu etablieren, um wissenschaftliche und wirtschaftliche Erkenntnisse zu bündeln. Zur Umsetzung dieses Vorhabens fordere man die Landesregierung auf zu prüfen, inwieweit es Möglichkeiten zur Stärkung eines Lehrstuhls im Bereich der Bioenergierzeugung gäbe.

Dr. Mignon Schwenke (LINKE) frotzelte, das der Antrag mit seinen Verhandlungs- und Prüfaufträgen in Richtung Landesregierung die LINKE nicht davon anhalten werde, erneut ein Bekenntnis für die Nutzung der Paludikultur in Mecklenburg-Vorpommern abzulegen. Da der Stellenwert der Paludikulturen schon häufig gewürdigt wurde, mutmaße sie allerdings, dass es wohl Streit zwischen Agrarminister Backhaus und Bildungsminister Brodkorb gebe, was die angestrebte Professur angehe und der Landtag es nun richten solle. So oder so sei die LINKE aber der Auffassung, dass eine Professur alleine nicht eine dauerhafte Etablierung der Paludikultur bedeute. Allerdings hilete es die LINKE für ungünstig, diese Professur nicht zwingend am Moorzentrum Greifswald, sondern eventuell auch woanders einzurichten. Deshalb könne man Punkt 2 des Antrages nicht zustimmen.



Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus begrüßte die Agrarpolitiker im Plenum mit "Liebe Paludikollegen". Aus seiner Sicht sei zum Antrag bereits alles gesagt. Insofern nutzte er die Gelegenheit, noch einmal das Kompetenzzentrum in Greifswald zu würdigen. Dies sei maßgeblich darin ivolviert gewesen, dass Moore als Klimaschutzaspekt ins aktuelle Pariser Klimaschutzabkommen aufgenommen wurden. Wenn man CO² veringern und das 2-Grad-Ziel erreichen wolle, sei dies nur mit Biomasse möglich. An die GRÜNEN richtete er deshalb den Appell, die Landwirtschaft als Partner und nicht als Feind zu sehen.

Dr. Ursula Karlowski (GRÜNE) würdigte, dass inzwischen auch die Bundesregierung die Bedeutung der Moore erkannt habe. Moore seien Hotspots der Biodiversität und einige Länder, z.B. Weißrussland, zeigten, wie eine wirtschaftliche Nutzung aussehen könnte. Allerdings sei aus Sicht der GRÜNEN die enegetische Nutzung nur ein Aspekt. Wichtig sei auch die stoffliche Nutzung, z.B. für Dämmstoffe oder Formteile in der Autoindustrie.

Thomas Krüger (SPD) betonte, dass es zwar richtig sei, dass man über viele Dinge schon debattiert habe, aber vor 12 Monaten habe man Prüfaufträge erteilt und über die Beantwortung dieser Aufträge rede man jetzt. Selbstverständlich hätte auch er sich einen weitergehenden Antrag vorstellen können, man habe aber die Befindlichkeiten des Koalitionspartners achten müssen, was den Antrag aber nicht weniger wichtig und substanziell mache. Der Antrag diene im Übrigen auch dazu, das Thema "am laufen" zu halten. Was die Kritik auf die Fokussierung auf Wärmeerzeugung angehe, sagte Krüger, dass man für die stoffliche Nutzung eben auch Partner benötige. Man könne niemanden zwingen. Immerhin bemerkenswert: Paludikulturen als Energieträger rentieren sich auch ohne EEG-Zulage am Markt. Für die Zukunft plädierte Krüger für 5 Maßnahmen: eine Landesstrategie, eine Koordinierungsstelle angesiedelt am Moorzentrum als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis, eine Beratungsstelle für Paludinutzung, Pilotanbauanbauflächen für verschiendene Paludikulturen und die Gleichstellung von nasser und konventioneller Landwirtschaft.

In der Abstimmung erhielt der Antrag die Stimmen von Koalition und LINKEN (überraschend auch für Punkt 2). Die GRÜNEN scheiterten mit einem Überweisungsantrag in die zuständigen Ausschüsse (Agrar, Bildung, Energie) und enthielten sich zum Antrag selbst.