Schwerin Schloß
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08. Juni 2016

Verfassungsänderung stärkt direkte Demokratie, Wahlbeteiligung und Europafähigkeit des Landes

Verfassungsänderung stärkt direkte Demokratie, Wahlbeteiligung und Europafähigkeit des Landes
Verfassungsänderungen zählen zur hohen Schule parlamentarischer Aktivitäten. Insbesondere das notwendige Erreichen der Zweidrittelmehrheit macht es häufig notwendig, auch die Opposition ins Boot zu bekommen. Im Schweriner Schloss hat dies zum Ende der Legislatur erfolgreich funktioniert und es wurde ein ansehnliches Paket geschnürt, mit dem alle Beteiligten offenbar gut leben können...

Mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 6/5076 und 6/5077) haben SPD, CDU, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute wichtige Änderungen zu Wahlterminen bzw. -zeitrahmen, Quoren und Fristen bei Volksbegehren und Volksabstimmungen und zur Verankerung eines Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Verfassung, der das Recht hat, dem Landtag in Angelegenheiten der EU Beschlussempfehlungen vorzulegen, beschlossen. Gründe für die Änderungen: 1. Nach Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung findet die Neuwahl des Landtages frühestens 57 und spätestens 59 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Ohne Veränderung des Zeitrahmens für die Neuwahl kann der Wahl-Termin perspektivisch in die Sommerferien fallen. Dies könnte Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. 2. In Europafragen, insbesondere hinsichtlich der Abgabe von Stellungnahmen im Subsidiaritätsfrühwarnsystem, muss der Landtag zur effektiven Wahrnehmung seiner Interessen innerhalb bestimmter Frist reagieren können. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Fristen zu kurz sind, um auf der Grundlage eines Auftrages des Plenums eine Beschlussempfehlung fristgerecht vorzulegen und somit um eine Positionierung zu EU-Rechtssetzungsvorhaben im üblichen parlamentarischen Verfahren vorzunehmen. 3. Zur Stärkung direktdemokratischer Teilhabemöglichkeiten sollen die Quoren für das Volksbegehren und den Volksentscheid abgesenkt werden. Zudem sieht das Volksabstimmungsgesetz bisher nur für die Sammlung der Unterschriften durch Auslegung von Eintragungslisten bei den Gemeindebehörden eine Frist vor. Für die freie Unterschriftensammlung ist – bundesweit einmalig – bisher keine Frist vorgesehen. Dies soll geändert werden.

Rechts- und Europaausschussvorsitzender Detlef Müller (SPD) betonte in seiner Einbringung, dass eine Verfassungsänderung kein Alltagsgeschäft sei. Jede Änderung müsse gut überlegt sein. Insofern sei die Einigkeit aller demokratischen Fraktionen ein gutes Zeichen.

Barbara Borchardt (LINKE) bewertete den Kompromiss der Demokraten ebenfalls als positiv, obwohl sich ihre Fraktion mehr gewünscht hätte und zugegebenermaßen gäbe es beim Wahltermin auch ein starkes Eigeninteresse, wobei man für eine höhere Wahlbeteiligung einfach nur die Wahl mit 16 einführen müsse. Ansonsten stärke man aber den Einfluss des Parlaments auf die Europapolitik und die direkte Demokratie. Leider habe es alles in allem drei Jahre gedauert, ihrer Auffassung nach nicht wegen intensiver Diskussionsprozesse, sondern um den Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform noch mit den alten Regelungen durchführen zu lassen. Bezüglich der Einführung einer Frist für die Sammlung von Unterschriften räumte sie ein, dass sie diese zwar für „wenig mutig“ halte, allerdings sei die höhere Hürde ohnehin das Quorum gewesen. In vergleichenden Rechenbeispielen zeigte sie auf, dass ein Volksentscheid ohne Verbindung mit einem Wahltermin bisher nahezu unmöglich erfolgreich sein konnte.

Stefanie Drese (SPD) würdigte, dass sich die Demokraten im Januar 2016 mutig auf den Weg gemacht hätten, die Verfassung zu ändern und das man die Änderung nicht nur gemeinsam trage, sondern auch gemeinsam eingebracht habe. Trotz aller inhaltlichen Unterschiede habe man in konstruktiven Beratungen den politischen Entwicklungen Rechnung getragen und eine zeitgemäße Ergänzung der parlamentarischen Demokratie erreicht. Im Mittelpunkt der Verfassungsänderung stehe dabei die Stärkung direktdemokratischer Teilhabemöglichkeiten. Wesentlicher Bestandteil der von allen demokratischen Fraktionen getragenen Regelungen sei die Reduzierung der notwendigen Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte. Zusätzlich solle das erforderliche Zustimmungsquorum bei einem Volksentscheid von gegenwärtig einem Drittel auf ein Viertel der Wahlberechtigten abgesenkt werden. Dieses Quorum entspreche zugleich der Regelung für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung. Damit einhergehend soll wie in allen anderen Bundesländern eine zeitliche Befristung für die freie Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden. Hier hätten sich die demokratischen Fraktionen auf eine Frist von fünf Monaten geeinigt. Mit der Verlängerung des Zeitrahmens für den Landtagswahl-Termin von frühestens 58 bis spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode verhindere man, dass der Wahltermin perspektivisch in die Sommerferien, aber auch in die Wintermonate hinein falle. Das ist gut für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Johannes Saalfeld erwähnte das rege Interesse der Bürger in MV an direktdemokratischen Elementen. Von derzeit 17 laufenden Volksinitiativen in Deutschland seien 6 allein aus Mecklenburg-Vorpommen. Das zeige: die Bürger wollen sich einmischen. Auch die GRÜNEN hätten mehr gewollt, z.B. eine Halbierung des Quorums auf 60.000 Unterschriften, wie sie es in einem eigenen Gesetzentwurf gefordert hätten. Immerhin sei ihr Gesetzentwurf anders als sonst überwiesen worden und nun quasi als Kompromiss wieder auf der Tagesordnung. Auch die Änderung bezüglich der Verankerung eines Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union begrüßte Saalfeld, insbesondere den Passus grundsätzlich öffentlicher Sitzungen bei plenarersetzenden Beratungen. Die GRÜNE blieben aber bei ihrer Forderung, alle Ausschusssitzungen des Landtages für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Verfassungsänderung und die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages erhielt erwartungsgemäß die Zustimmung aller Demokraten.