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Pressemitteilungen

Martina Tegtmeier am 25. Januar 2017 Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung gilt zukünftig auch für Erwachsene
Zum heute beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Prozessbegleitungsausführungsgesetz – AGPsychPbG M-V) erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier:„Mit dem…
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Andreas Butzki am 25. Januar 2017 Fahrkostenübernahme zur örtlich zuständigen Schule zukünftig auch in kreisfreien Städten
Zur heutigen Beratung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:„Mit dem Gesetzentwurf planen wir drei Änderungen des Schulgesetzes:…
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Jochen Schulte am 24. Januar 2017 Unterausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in Vorbereitung
Überrascht hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, auf Vorwürfe der LINKEN im Landtag reagiert, die Koalition unternehme nichts bezüglich der im Koalitions-Vertrag festgeschriebenen Aufklärung der NSU-Mordserie:„Das Gegenteil ist…
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Dirk Stamer am 23. Januar 2017 Demokratische Entscheidung des Greifswalder Universitätssenats hat Respekt verdient
Zur Forderung der Greifswalder CDU-Stadtfraktion, auf einer Sondersitzung über die Entscheidung des Senats der Universität Greifswald zur Änderung des Namens zu diskutieren, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Der…
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Tilo Gundlack am 19. Januar 2017 Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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Thomas Krüger am 19. Januar 2017 Einladung zum Pressegespräch am 23. Januar 2017
In der kommenden Woche treten die Abgeordneten des Landtages zu ihren nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, möchte Ihnen gerne vorab zu den politischen Positionen der Sozialdemokraten…
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Dirk Stamer am 18. Januar 2017 Mutige und souveräne Entscheidung der Universität Greifswald
Zur heutigen Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, künftig auf den Namenszusatz „Ernst-Moritz-Arndt“ zu verzichten, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:„Es ist eine mutige, da nicht einfache Entscheidung…
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Tilo Gundlack am 18. Januar 2017 Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)
Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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Thomas Krüger am 17. Januar 2017 Gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortsetzen!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Das Gericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt: Die NPD will die freiheitlich demokratische Grundordnung…
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Jochen Schulte am 12. Januar 2017 SPD-Fraktion: Die Geschäftsordnung gilt!
Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz…
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