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Pressemitteilungen

Tilo Gundlack am 12. Januar 2017 Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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Andreas Butzki am 11. Januar 2017 Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten wird vom Bildungsministerium lehrer- und schülerfreundlich überarbeitet
Zur heutigen Forderung der Linken nach zusätzlichen Klassenfahrten erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:"Das SPD-geführte Bildungsministerium ist längst dabei, die Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten zu überarbeiten, sie deutlich lehrer-…
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Nadine Julitz am 11. Januar 2017 Lohngleichheitsgesetz bringt mehr Einkommensgerechtigkeit
Zum Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:„Das Lohngleichheitsgesetz ist ein längst überfälliger Schritt für die Frauen…
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Elisabeth Aßmann am 10. Januar 2017 Regierungskoalition hilft schnell mit bis zu 25 Mio. Euro für Beseitigung der Flutschäden
In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und…
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Thomas Krüger am 10. Januar 2017 SPD-Landtagsfraktion trauert um Alt-Bundespräsident Roman Herzog
Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:"Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Trauer vom Tod Roman Herzogs erfahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie,…
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Dirk Friedriszik am 10. Januar 2017 Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen
In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst…
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Dirk Friedriszik am 09. Januar 2017 Wer verändern will, muss parlamentarische Anträge bringen!
Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes „Fünf-Punkte-Programm“ für…
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Thomas Krüger am 06. Januar 2017 Zweiter Klausurtag mit den Themen Haushalt, Schule, Theater, Wohnen und Unterhalt
Nach Abschluss der Klausurtagung in Stavenhagen hat SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ein positives Fazit gezogen: „Die Themen und Diskussionen konnten wichtige Impulse für die neue Legislaturperiode setzen. Die Fraktion wenige Monate…
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Thomas Krüger am 06. Januar 2017 Koalition bringt Hilfsfonds von bis zu 25 Mio. Euro zur Beseitigung von Flutschäden auf den Weg
Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden…
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Christian Brade am 06. Januar 2017 Ungedeckte Schecks der LINKEN müssten Kinder und Jugendliche teuer zurückzahlen
Zur Forderung der Linksfraktion, dass das Land zukünftig jedem Kind monatlich 50 Euro zahlen soll, erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade: „Die Linksfraktion wirft mal wieder…
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