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Pressemitteilungen

Thomas Krüger am 28. Juli 2017 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher
„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in…
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Martina Tegtmeier am 27. Juli 2017 Statt Vorverurteilung: Innenminister sollte Gelegenheit erhalten, über Güstrow-Einsatz zu berichten
„Die Ereignisse in Güstrow und Umgebung haben für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Ich vermute, dass der Innenminister großes Interesse daran hat, seine Sicht auf die Abläufe, vor allem…
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Sylvia Bretschneider am 17. Juli 2017 Kreuz am Eingang der Gedenkstätte Fünfeichen kann neuerrichtet werden
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des Landes…
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Philipp da Cunha am 14. Juli 2017 Leugnen des menschgemachten Klimawandels führt zurück in die Steinzeit
„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der…
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Philipp da Cunha am 14. Juli 2017 Schnelleres Internet – geringere Kosten
„Sie kennen sicherlich alle mindestens ein solches Beispiel: Eine Straße wird komplett saniert, eventuell werden auch Strom, Gas, Abwasser, Telefon oder Trinkwasser mitverlegt – aber eben nicht alle gleichzeitig. Und…
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Andreas Butzki am 13. Juli 2017 Wirtschaft darf sich bei Fahrtkosten von Berufsschülern nicht aus der Verantwortung stehlen
„Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaft hinweisen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Betriebe und der Tarifpartner, dass die Auszubildenden durch eine faire Vergütung ihre allgemeinen Lebenshaltungs-…
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Manfred Dachner am 13. Juli 2017 Kirchenasyl - eine Scheindebatte der AfD
„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des…
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Manfred Dachner am 13. Juli 2017 „Finaler Rettungsschuss“– ein Schuss ins Leere
„Entgegen der Behauptung der AfD, erweitert die Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ im SOG M-V (Gesetz über die Sicherheit und Ordnung) den Handlungsrahmen der Polizeibeamten in Gefahrensituationen nicht. Auch die Behauptung,…
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Jochen Schulte am 13. Juli 2017 Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt
„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und…
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Rainer Albrecht am 13. Juli 2017 Nächtliches Blinken der Windkraftanlagen soll auf ein Minimum beschränkt werden
„Seit 1. Januar dieses Jahres gilt bereits: Neue Windparks, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen, werden mit einer bedarfsgerechten Befeuerung ausgerüstet. Das sind in der Regel Windparks mit 20 und mehr…
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