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Pressemitteilungen

Tilo Gundlack am 18. Januar 2017 Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)
Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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Thomas Krüger am 17. Januar 2017 Gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortsetzen!
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Das Gericht hat uns in unserer Auffassung bestätigt: Die NPD will die freiheitlich demokratische Grundordnung…
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Jochen Schulte am 12. Januar 2017 SPD-Fraktion: Die Geschäftsordnung gilt!
Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz…
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Tilo Gundlack am 12. Januar 2017 Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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Andreas Butzki am 11. Januar 2017 Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten wird vom Bildungsministerium lehrer- und schülerfreundlich überarbeitet
Zur heutigen Forderung der Linken nach zusätzlichen Klassenfahrten erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:"Das SPD-geführte Bildungsministerium ist längst dabei, die Verwaltungsvorschrift für Klassenfahrten zu überarbeiten, sie deutlich lehrer-…
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Nadine Julitz am 11. Januar 2017 Lohngleichheitsgesetz bringt mehr Einkommensgerechtigkeit
Zum Entwurf eines Lohngleichheitsgesetzes, das vom Bundeskabinett jetzt auf den Weg gebracht wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:„Das Lohngleichheitsgesetz ist ein längst überfälliger Schritt für die Frauen…
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Elisabeth Aßmann am 10. Januar 2017 Regierungskoalition hilft schnell mit bis zu 25 Mio. Euro für Beseitigung der Flutschäden
In der Debatte zum Dringlichkeitsantrag „Unbürokratisch handeln – Fluthilfen auf den Weg bringen“ haben sich die Umwelt- und Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion MV zunächst für die Arbeit der vielen Einsatzkräfte und…
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Thomas Krüger am 10. Januar 2017 SPD-Landtagsfraktion trauert um Alt-Bundespräsident Roman Herzog
Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:"Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Trauer vom Tod Roman Herzogs erfahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie,…
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Dirk Friedriszik am 10. Januar 2017 Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen
In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst…
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Dirk Friedriszik am 09. Januar 2017 Wer verändern will, muss parlamentarische Anträge bringen!
Zum heute von der AfD vorgelegten „Fünf-Punkte-Programm“ für innere Sicherheit erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dirk Friedriszik:"Dass die AfD einen Tag vor der Sondersitzung ihr sogenanntes „Fünf-Punkte-Programm“ für…
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