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Pressemitteilungen

Philipp da Cunha am 07. Juni 2017 Energiepolitischer Irrweg von Schwarz-Gelb wird nach Urteil zur Brennelementesteuer zum Milliardengrab
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig sei, kommentiert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha wie folgt:„Die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter aus…
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Jochen Schulte am 31. Mai 2017 Historischer Tiefststand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungen
Zum heute verkündeten historischen Tiefststand der Arbeitslosenzahlen in MV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:„Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit Gründung des Landes ist auch das Ergebnis…
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Thomas Krüger am 30. Mai 2017 Erwin Sellering hat dem Land große Dienste erwiesen
Thomas Krüger: „Die Nachricht hat uns alle wie ein Blitz getroffen. Ich wünsche Erwin Sellering und seiner Familie jetzt viel Kraft, um die heimtückische Erkrankung zu bekämpfen und hoffe auf…
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Tilo Gundlack am 23. Mai 2017 Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der…
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Nadine Julitz am 19. Mai 2017 Paare dürfen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht benachteiligt werden
„Die Ehe für alle ist längst überfällig. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Wenn zwei liebende Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann darf Ihnen die Ehe mit…
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Dirk Stamer am 19. Mai 2017 Ländlicher Raum muss für Lehrer attraktiver werden
Laut Stamer sei dies auch wichtig, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen:„Es gibt Studierende, für die der ländliche Raum nicht attraktiv genug ist. Hier ist es notwendig die ländlichen…
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Tilo Gundlack am 19. Mai 2017 Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend
„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und…
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Jochen Schulte am 18. Mai 2017 Erstaunlicher Dissens über Arbeitszeitregelung bei der CDU
„Ich bin erfreut, dass Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe unsere Einstellung teilt und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer über die Interessen der Wirtschaft stellt. Bedauerlich ist jedoch, dass Teile seiner…
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Philipp da Cunha am 18. Mai 2017 Raumentwicklungspläne verhindern Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:„Die Raumentwicklungspläne sind ein wichtiges Instrument der Raumordnung. Die bisherigen juristischen Probleme im Land waren meist dergestalt, dass gerichtlich festgestellt wurde,…
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Tilo Gundlack am 18. Mai 2017 Es werden keine Punkte für das Geschlecht, das Alter oder die Herkunft vergeben
Der haushaltspolitische Sprecher der Faktion Tilo Gundlack erklärt dazu: „Das Ziel einer anonymisierten Bewerbung ist die Chancengleichheit von Frauen, Männern, Migranten und Menschen mit Handicap. So sollen nur noch die…
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