SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. April 2024
Osterhasen-Debatte im Landtag: „Doppelmoral hat einen Namen: CDU“

Heute diskutierte die Landespolitik abermals über die Osterhasenverteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Barlen, entlarvt die Anträge der Opposition:

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24. April 2024
Rechtsruck der CDU: „Mit Nein zu `Demokratie leben!´ stellt sich Peters-CDU gegen die bürgerliche Allianz pro Demokratie – DDR-Vergleich ist Frechheit gegenüber Uni, Polizei, Stadtsport, DGB, IHK und allen Engagierten“

Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der

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