SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2024
CDU verzögert FAG-Reform auf Kosten der Kommunen: „Die CDU zeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen.“

Die kommunalen Spitzenverbände aus Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben gemeinsam mit der Landesregierung über verschiedene Themen verhandelt und einhellig zwei Anpassungen beschlossen, die nun umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um die Aufteilung der Kosten der

...
weiterlesen ...
26. April 2024
Osterhasen-Debatte im Landtag: „Doppelmoral hat einen Namen: CDU“

Heute diskutierte die Landespolitik abermals über die Osterhasenverteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Barlen, entlarvt die Anträge der Opposition:

weiterlesen ...
24. April 2024
Rechtsruck der CDU: „Mit Nein zu `Demokratie leben!´ stellt sich Peters-CDU gegen die bürgerliche Allianz pro Demokratie – DDR-Vergleich ist Frechheit gegenüber Uni, Polizei, Stadtsport, DGB, IHK und allen Engagierten“

Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der

...
weiterlesen ...