Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom Landtag beschlossen. Damit wird die Kommunalverfassung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier

In diesen Tagen gehen die Förderbescheide an die Gemeinden, die sich entweder einen neuen Spielplatz wünschen, oder ihren Spielplatz sanieren wollen. Die Mittel dazu kommen aus dem sogenannten Bürgerfonds, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner DIE LINKE eingerichtet hat.