Am Mittwoch wurde auf Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU über die Änderung der Landesverfassung zum Schutz jüdischen Lebens debattiert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung