SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Juni 2024
Julian Barlen zur Klimastiftung: „Während die Grünen in einer Tour Verschwörungstheorien herausposaunen, arbeiten wir an einer rechtssicheren und guten Lösung.“

Am Freitag hat der Landtag erneut über die Klimaschutzstiftung MV debattiert. Im April hatte der Landtag MV beschlossen, dass die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführt werden soll. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um diesen Beschluss rückgängig zu

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05. Juni 2024
Wir stärken die Gesundheitsforschung in MV

Der Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Gesundheitsforschung beraten und eigene Änderungen eingebracht. Prof. Dr. Robert Northoff, Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion, erklärte

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30. Mai 2024
Krankenhausreform: Wir müssen jetzt die Chance für MV nutzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach besucht heute den Standort der LUP-Kliniken in Ludwigslust. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr, und Gesundheitsministerin Stefanie Drese begleiten ihn. Dabei werden sie dem Bundesgesundheitsminister die

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30. Mai 2024
Anhörung zur Lehrerbildungsreform: „Die neue Reform ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden!“

Heute hat der Bildungsausschuss eine Anhörung zum neuen Lehrerbildungsgesetz durchgeführt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, bewertet die Anhörung sehr positiv:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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29. Mai 2024
Kabinett beschließt Rentenpaket 2: „Eine großartige Nachricht für künftige und heutige Rentnerinnen und Rentner“

Am Mittwoch wurde das Rentenpaket 2 der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Dieses sieht vor, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent und das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 bleibt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen unterstützt das neue Paket

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24. Mai 2024
Klimastiftung: „Weg in Richtung rechtlich tragfähiger Lösung muss weiter gegangen werden – CDU-Position gleicht Aufforderung zum Rechtsbruch“ 

Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

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15. Mai 2024
Christine Klingohr: Jetzt braucht es Tempo bei der Krankenhausreform!

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) den zentralen Beschluss für eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Damit soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig gesichert und weiterentwickelt

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14. Mai 2024
Schulbauprogramm für Landkreis LUP vorgestellt: „Guter Unterricht geht am besten in guten Schulen“

Am Dienstag stellten die Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg die Pläne für das Schulbauprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg in Schwerin vor. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

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18. April 2024
Landtag setzt klares Zeichen: Lebertransplantationszentrum in Rostock soll erhalten bleiben

Aufgrund der in 2023 nicht erreichten Mindestmengen an der Universitätsmedizin in Rostock ist derzeit zu befürchten, dass dort zukünftig keine Lebertransplantationen mehr durchgeführt werden können. Im gestrigen Sozialausschuss wurde das Thema behandelt. Christine Klingohr,

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27. März 2024
Thomas Krüger zur Zukunft der Klimastiftung MV: „Eine Lösung ist in Sicht – und das ist gut so.“

Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem

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19. März 2024
Bilanz zur Hälfte der Legislatur: „Die MV-Koalition trägt in schweren Zeiten Verantwortung für wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in MV“

Am Dienstag stellte die MV-Koalition ihre Halbzeitbilanz in Schwerin vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen zieht ein positives Fazit:

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