Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

Am Mittwoch wurde das Rentenpaket 2 der Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Dieses sieht vor, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent und das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 bleibt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen unterstützt das neue Paket

Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) den zentralen Beschluss für eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Damit soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig gesichert und weiterentwickelt

Am Dienstag stellten die Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg die Pläne für das Schulbauprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg in Schwerin vor. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

Aufgrund der in 2023 nicht erreichten Mindestmengen an der Universitätsmedizin in Rostock ist derzeit zu befürchten, dass dort zukünftig keine Lebertransplantationen mehr durchgeführt werden können. Im gestrigen Sozialausschuss wurde das Thema behandelt. Christine Klingohr,

Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem

Am Dienstag stellte die MV-Koalition ihre Halbzeitbilanz in Schwerin vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen zieht ein positives Fazit: