SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Krüger: „US-amerikanische Geheimdienste versuchten in MV Nord Stream 2 zu verhindern“

Zur heutigen Befragung zweier Zeugen von Umweltinstitutionen in Mecklenburg-Vorpommern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Koalition benennt Manuela Schwesig und Gerhard Schröder als Zeugen im Untersuchungsausschuss

Zur heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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14. Juni 2024
Julian Barlen zur Klimastiftung: „Während die Grünen in einer Tour Verschwörungstheorien herausposaunen, arbeiten wir an einer rechtssicheren und guten Lösung.“

Am Freitag hat der Landtag erneut über die Klimaschutzstiftung MV debattiert. Im April hatte der Landtag MV beschlossen, dass die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführt werden soll. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um diesen Beschluss rückgängig zu

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07. Juni 2024
Generäle bestätigen: Genehmigung von Nord Stream 2 lief korrekt

Zur heutigen Befragung von zwei Generälen der Bundeswehr im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

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08. März 2024
Julian Barlen: Verschwörungstheorien zum Weitemeyer-Gutachten sind schlicht absurd

Am Donnerstag wurde ein Bericht über das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Darin stellen die Autoren die unbelegte Behauptung auf, es sei Einfluss auf das Gutachten genommen worden. Trotz klarer Zurückweisung sowohl der Gutachterin als auch der

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28. Februar 2024
SPD und DIE LINKE zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung: „Wir wollen eine gemeinsame rechtssichere und tragfähige Lösung“

In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht

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23. Februar 2024
Philipp da Cunha: „Ehlers sollte sich für nur eine Verschwörungstheorie entscheiden“

Zur heutigen Pressemitteilung des Obmanns der CDU-Fraktion und Ausschussvorsitzenden des PUA Nord Stream 2, Sebastian Ehlers, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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25. Januar 2024
Julian Barlen: „Nordstream 2 und Stiftung: Schwarz-Grüne-Verschwörungskampagne nur noch abstrus“  

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

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14. Dezember 2023
Absurde Vorwürfe der Grünen werden auch durch Wiederholung nicht wahr
Zu den erneuerten Vorwürfen des Abgeordneten Hannes Damm bezüglich eines vermeintlichen Geheimnisverrates durch das Bergamt Stralsund äußert der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger: weiterlesen ...
12. Dezember 2023
Schwarz-grüne Schmutzkampagne erreicht neuen Tiefpunkt!

Am Montag berichtete die Ostsee-Zeitung über Innenminister Christian Pegel. Laut diesem Bericht stehe der Vorwurf im Raum, der Minister habe unwahre Aussagen getroffen und in engem Kontakt zu Nord Stream gestanden. Daraufhin forderte die CDU-Fraktion zum wiederholten Male, den Innenminister aus

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04. Dezember 2023
Thomas Krüger: „Vorwurf des Geheimnisverrats von Grünen und CDU ist absurd"

Zu den Vorwürfen der Opposition gegen das Bergamt Stralsund bezüglich der Weitergabe vermeintlich geheimer Informationen erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger:

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01. Dezember 2023
Zeuge bestätigt: Bundeswehr war mit Trassenführung von Nord Stream 2 einverstanden

Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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27. Oktober 2023
„Im Fährhafen ist nichts Unrechtes geschehen“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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06. Oktober 2023
„Die Ängste waren massiv und real“
Zu den heutigen Zeugenanhörungen der beiden Landräte von Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth, und von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
15. September 2023
„Nord-Stream-2-Unterstützung war von den Menschen in MV gewollt“

Zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Dr. Christian Frenzel, im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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07. Juli 2023
„Die USA drohten mit der Vernichtung des Fährhafen Sassnitz“

 Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und  Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas

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03. Juni 2023
Klimastiftung: Werner Kuhns Aussagen belegen perfides Spiel der CDU

In der Samstagsausgabe der Schweriner Volkszeitung kommt das CDU-Mitglied im Vorstand der „Stiftung für Klima und Umweltschutz MV“, der ehemalige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn, zu Wort und erklärt, dass niemand aus den Reihen der Landes-CDU mit ihm über das Thema Klimastiftung spreche und man

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02. Juni 2023
Zeugenbefragung bestätigt korrektes Genehmigungsverfahren

Zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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24. Mai 2023
Inflationäre Rücktrittsforderungen der Grünen sind absurd
Zu den Rücktrittsforderungen des Grünen-Landtagsabgeordneten Damm gegenüber Minister Christian Pegel erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

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