SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Mai 2025
Ex-CDU-Justizministerin Hoffmeister bestätigt Aussagen von Caffier, Renz und CDU-Staatssekretären: Keine Kritik an Nord Stream 2 und Klimastiftung
Heute hat die ehemalige Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausgesagt. In der Befragung bestätigte sie die Aussagen der ehemaligen CDU-Innenminister Lorenz Caffier sowie Torsten Renz ebenso wie die... weiterlesen ...
02. Mai 2025
Ex-CDU-Innenminister Renz bestätigt Aussagen von Caffier und CDU-Staatssekretären: Keine Kritik an Nord Stream 2 und Klimastiftung

Heute hat der ehemalige Innenminister Torsten Renz (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausgesagt. In der Befragung bestätigte er die Aussagen seines Amtsvorgängers Lorenz Caffier (CDU) ebenso wie die Aussagen der beiden ehemaligen

...
weiterlesen ...
04. April 2025
Fährhafen Sassnitz/Mukran: Die Sanktionen und Sanktionsdrohungen waren real
In der heutigen Öffentlichen Zeugenvernehmung wird die damalige Staatssekretärin im Energieministerium, Ina-Maria Ulbrich, befragt. Dabei ging es unter anderem um die Sanktionsdrohungen und die Rolle des Fährhafens Sassnitz/Mukran. weiterlesen ...
04. April 2025
Nord Stream 2: Grüne verdrehen erneut die Tatsachen zur Klimaschutzstiftung
Die SPD-Landtagsfraktion weist die Behauptungen der Grünen zur heutigen Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV entschieden zurück. weiterlesen ...
13. März 2025
Thomas Krüger: Schwarz-Grüne-Opposition missbraucht Untersuchungsausschuss für Wahlkampf

Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Landtag heute über die Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 debattiert. Die Kritik der Schwarz-Grünen Opposition weist der Obmann der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV, Thomas Krüger,

...
weiterlesen ...
07. März 2025
Hochranginge Beamte von CDU und SPD bestätigen: SPD und CDU wollten billige Energie für Deutschland und Schutz vor Trump-Sanktionen für Unternehmen

In den vergangenen beiden Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden drei hochrangige Ex-Beamte der Landesregierung befragt.

Sowohl der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU), der

...
weiterlesen ...
28. Februar 2025
Ex-CDU Staatssekretär verteidigt im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2: CDU und SPD wollten gemeinsam billige Energie für Deutschland und Europa

In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU) befragt. Der Zeuge hat in der Vernehmung verdeutlicht hat, dass er die Einsetzung der Klimaschutzstiftung und den Bau der Gaspipeline für richtig hielt.

weiterlesen ...
28. Februar 2025
Zeuge bestätigt: Die CDU hat das Projekt Nord Stream 2 und die Klimaschutzstiftung aktiv unterstützt

In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Innenministeriums, Thomas Lenz, (CDU) befragt. Dabei hat der Zeuge nochmal verdeutlicht, dass die CDU gemeinsam mit der SPD in der Landesregierung an der Umsetzung des Projektes Nord Stream 2 gearbeitet hat.

weiterlesen ...
29. Januar 2025
Thomas Krüger zum Dringlichkeitsantrag der Jamaika-Opposition: Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Damit will die Opposition die Aussagen von Matthias Warnig aus der vergangenen Anhörung des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Thema machen. Der Obmann der SPD im Landtag, Thomas

...
weiterlesen ...
17. Januar 2025
Auch zweiter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung bestätigt: Es gab kein Fehlverhalten der Landesregierung
Als zweiter Zeuge wurde heute der Finanzsenator der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Chris von Wrycz Rekowski im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört. Hierbei ging es vor allem um die Verpachtung von Flächen der Stadt an die ROKAI GmbH. weiterlesen ...
17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention... weiterlesen ...
17. Dezember 2024
Neuer Vorstand übergibt Klimastiftung in die Zivilgesellschaft: „Landtagsbeschluss zur Stiftung ist damit umgesetzt – das Kapitel somit beendet“

Mit der heutigen Kabinettsentscheidung zur Berufung von Dr. Christoph Morgen und Detlef Kurreck als Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern wird der letzte Schritt zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vollzogen. Dieser folgt der Empfehlung eines vom

...
weiterlesen ...
13. Dezember 2024
Philipp da Cunha: „Die Ostsee muss angesichts zunehmender Bedrohungen sicherer werden“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert heute die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Seit mehr als drei Jahrzehnten fördert die BSPC die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, um drängende regionale Herausforderungen

...
weiterlesen ...
07. Dezember 2024
Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...
29. November 2024
Philipp da Cunha: „Fakten entscheiden, nicht Unterstellungen von Herrn Damm“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

weiterlesen ...
09. November 2024
Klimastiftung war unabhängig und erfolgreich

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...
08. November 2024
Bau von Nord Stream 2 erfolgte ohne Einflussnahme der Landesregierung

Zu den heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...
18. Oktober 2024
Thomas Krüger: „Weitemeyer-Gutachten war unabhängig“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion:

weiterlesen ...
18. Juli 2024
Krüger: Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss müssen verlässlich sein

In einem Bericht des Nordkuriers behaupten zwei vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehörte Zeugen heute, ihre Aussagen wären von der SPD falsch wiedergegeben worden. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:

weiterlesen ...
05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...

Seite 1 von 3