SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Januar 2025
Thomas Krüger zum Dringlichkeitsantrag der Jamaika-Opposition: Der Bundestagswahlkampf ist endgültig im Landtag angekommen.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Damit will die Opposition die Aussagen von Matthias Warnig aus der vergangenen Anhörung des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Thema machen. Der Obmann der SPD im Landtag, Thomas

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17. Januar 2025
Auch zweiter Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung bestätigt: Es gab kein Fehlverhalten der Landesregierung
Als zweiter Zeuge wurde heute der Finanzsenator der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Chris von Wrycz Rekowski im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört. Hierbei ging es vor allem um die Verpachtung von Flächen der Stadt an die ROKAI GmbH. weiterlesen ...
17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention... weiterlesen ...
17. Dezember 2024
Neuer Vorstand übergibt Klimastiftung in die Zivilgesellschaft: „Landtagsbeschluss zur Stiftung ist damit umgesetzt – das Kapitel somit beendet“

Mit der heutigen Kabinettsentscheidung zur Berufung von Dr. Christoph Morgen und Detlef Kurreck als Vorstandsmitglieder der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern wird der letzte Schritt zur Umsetzung der Landtagsbeschlüsse vollzogen. Dieser folgt der Empfehlung eines vom

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13. Dezember 2024
Philipp da Cunha: „Die Ostsee muss angesichts zunehmender Bedrohungen sicherer werden“

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert heute die Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). Seit mehr als drei Jahrzehnten fördert die BSPC die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Ostseeanrainerstaaten, um drängende regionale Herausforderungen

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07. Dezember 2024
Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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29. November 2024
Philipp da Cunha: „Fakten entscheiden, nicht Unterstellungen von Herrn Damm“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

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09. November 2024
Klimastiftung war unabhängig und erfolgreich

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:

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08. November 2024
Bau von Nord Stream 2 erfolgte ohne Einflussnahme der Landesregierung

Zu den heutigen Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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18. Oktober 2024
Thomas Krüger: „Weitemeyer-Gutachten war unabhängig“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion:

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18. Juli 2024
Krüger: Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss müssen verlässlich sein

In einem Bericht des Nordkuriers behaupten zwei vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehörte Zeugen heute, ihre Aussagen wären von der SPD falsch wiedergegeben worden. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:

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05. Juli 2024
Grüne setzen Schmutzkampagne gegen Klimaschutzstiftung fort

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Krüger: „US-amerikanische Geheimdienste versuchten in MV Nord Stream 2 zu verhindern“

Zur heutigen Befragung zweier Zeugen von Umweltinstitutionen in Mecklenburg-Vorpommern im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung äußert sich der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

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28. Juni 2024
Koalition benennt Manuela Schwesig und Gerhard Schröder als Zeugen im Untersuchungsausschuss

Zur heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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14. Juni 2024
Julian Barlen zur Klimastiftung: „Während die Grünen in einer Tour Verschwörungstheorien herausposaunen, arbeiten wir an einer rechtssicheren und guten Lösung.“

Am Freitag hat der Landtag erneut über die Klimaschutzstiftung MV debattiert. Im April hatte der Landtag MV beschlossen, dass die Stiftung in die Zivilgesellschaft überführt werden soll. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, um diesen Beschluss rückgängig zu

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07. Juni 2024
Generäle bestätigen: Genehmigung von Nord Stream 2 lief korrekt

Zur heutigen Befragung von zwei Generälen der Bundeswehr im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

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08. März 2024
Julian Barlen: Verschwörungstheorien zum Weitemeyer-Gutachten sind schlicht absurd

Am Donnerstag wurde ein Bericht über das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer aus dem Jahr 2022 veröffentlicht. Darin stellen die Autoren die unbelegte Behauptung auf, es sei Einfluss auf das Gutachten genommen worden. Trotz klarer Zurückweisung sowohl der Gutachterin als auch der

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28. Februar 2024
SPD und DIE LINKE zum weiteren Umgang mit der Klimaschutzstiftung: „Wir wollen eine gemeinsame rechtssichere und tragfähige Lösung“

In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht

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23. Februar 2024
Philipp da Cunha: „Ehlers sollte sich für nur eine Verschwörungstheorie entscheiden“

Zur heutigen Pressemitteilung des Obmanns der CDU-Fraktion und Ausschussvorsitzenden des PUA Nord Stream 2, Sebastian Ehlers, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Philipp da Cunha:

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25. Januar 2024
Julian Barlen: „Nordstream 2 und Stiftung: Schwarz-Grüne-Verschwörungskampagne nur noch abstrus“  

Heute hat das Landesverfassungsgericht über die Klage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung entschieden. Gegenstand ist eine über 70 Seiten umfassende Beantwortung zu einer von rund 1.600 beantworteten Kleinen Anfrage in dieser Legislatur. Die Beantwortung müsse – so das

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